Landeshauptstadt: Stadtpolitiker mit 50 Euro verwarnt

Erstmals soll ein Potsdamer Stadtverordneter ein Ordnungsgeld zahlen, weil er Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil eines Fachausschusses an Journalisten weitergegeben hat. Das bestätigte gestern eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Ins Visier des Fachbereichs Recht der Stadtverwaltung ist der Grünen-Politiker Andreas Menzel aus Groß Glienicke geraten. Er soll nun ein Ordnungsgeld von 50 Euro zahlen – wenn ein entsprechender Antrag am morgigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte.

Vorgeworfen wird Menzel, aus einer Hauptausschuss-Sitzung im vergangenen August geplaudert zu haben. Damals ging es um den Plan der Stadt Potsdam, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mehrere Ufergrundstücke am Groß Glienicker See abzukaufen. Menzel hatte über Einzelheiten dieser Pläne mit einem Journalisten gesprochen – und dieser hatte seine Quelle in einem Text preisgegeben. Unter anderem ging es um die verschiedenen Preisvorstellungen der Bima und der Stadt in Bezug auf den Wert des Ufergrunds. Menzel räumte gegenüber den PNN gestern einen „Fehler“ ein, „sensible Daten“ so weiterzugeben. Allerdings sei der Stadt kein Schaden entstanden. Er werde in „wichtigen Fragen“ der Stadtentwicklung weiter für Transparenz kämpfen, kündigte Menzel an. HK