Landeshauptstadt: Stadtpolitiker üben erste Kritik

Angesichts des gewaltigen finanziellen Mehrbedarfs für den Bau neuer Schulen regt sich erste Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung. Vor allem Potsdams CDU fühlt sich von der Rathausspitze überrumpelt – und fordert Sofortmaßnahmen, um den Engpass zu beheben. „Der Bedarf besteht jetzt, nicht erst 2017 oder gar 2021“, kritisierte CDU-Kreischefin Katherina Reiche. Die Union „erwartet ein Verfahren, das betroffene Eltern“, vor allem im Potsdamer Norden, mit in die Diskussion einbinde, so Reiche. Wie aus einem den PNN vorliegenden Briefwechsel hervorgeht, hatte die CDU bereits in der vergangenen Woche gefordert, die Schulentwicklungsplanung zum Thema einer Spitzenrunde mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und den Kreischefs der in der Rathauskooperation vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – zu machen. Bevor sich die Stadtverordneten mit der Thematik befassen, müsse das wichtige Thema vom Kooperationsausschuss diskutiert werden, hatte Reiche verlangt. Das Rathaus hatte am Montag indes zunächst lediglich die Fraktionschefs der Kooperation informiert, nicht aber die Kreisvorsitzenden der Parteien – für CDU-Chefin Reiche ein Unding.

Die Fraktionen reagierten noch zurückhaltend: FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken sagte, ihn habe die Größenordnung der nötigen Ausgaben überrascht. Eine Erhöhung von städtischen Steuern oder Abgaben sei nur das letzte Mittel. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Horst Heinzel – er sagte zudem, die Zahlen im Schulentwicklungsplan müssten dahingehend hinterfragt werden, ob tatsächlich jeder einzelne Neubau nötig sei. Von den Grünen hieß es lediglich, angesichts der Zahlen gebe es nun erheblichen Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion. Auch SPD-Chef Mike Schubert deutete an, dass die politischen Debatten langwierig werden könnten: „Festlegungen zu einzelnen Finanzierungsvarianten wird es mit der SPD erst nach reiflicher Überlegung und Prüfung aller Möglichkeiten geben.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, bereits im nächsten Frühjahr müssten Finanzierungsvorschläge beschlossen werden.

Auch zum Schulentwicklungsplan deutet sich erheblicher Diskussionsbedarf an. So bemängelte der bei den Linken für Bildungsfragen zuständige Stadtverordnete Stefan Wollenberg den von der Stadt favorisierten neuen Schulstandort an der Nedlitzer Straße beim Plattner-Campus: Dieser liege für Schüler aus Krampnitz oder Fahrland zu weit entfernt. Wollenberg stellte außerdem infrage, dass zwei neue Gymnasien nötig seien. HK/ pee