Sondersitzung: Stadtpräsident handelte „rechtswidrig“ - und entschuldigt sich

Potsdam - Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) will sich heute bei den Stadtverordneten entschuldigen, weil er die Minderheitenrechte im Stadtparlament nicht beachtet hat. Das kündigte er am Mittwochvormittag gegenüber den PNN an.

Anlass: Am Dienstagabend hatte die brandenburgische Kommunalaufsicht ein Schreiben an alle Fraktionen versandt, wonach die Entscheidung von Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) zum Termin für die gestrige Sondersitzung der Stadtverordneten „rechtswidrig“ war. Der Hintergrund: Schüler hatte sich geweigert, eine von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und 11 anderen Stadtverordneten für den 17. Oktober beantragte Sondersitzung durchzuführen und diese auf den gestrigen Mittwoch um 13 Uhr gelegt, also nur zwei Stunden vor der regulären Sitzung der Stadtverordneten. Die Kommunalaufsicht erklärte dazu, in dieser Frage gebe es keinen „Ermessensspielraum“. Das Antragsrecht auf eine Sondersitzung sei ein „verbrieftes Recht“ der Opposition im Stadtparlament - dieses sei verletzt worden.

Schüler sagte den PNN, ihn habe die Auffassung der Kommunalaufsicht „überrascht“ und er sei „nicht ganz überzeugt“ von den Argumenten der Behörde. „Allerdings werde ich nicht auf meinem Standpunkt beharren“, so Schüler. Künftig werde er in solch einer Situation „anders handeln“.

Wegen der umstrittenen Terminwahl hat die Linke für die heutige Sitzung des Stadtparlaments einen Abwahlantrag gegen Schüler gestellt. Die Zukunft des Chefs der Stadtverordnetenversammlung soll noch vor 18 Uhr behandelt werden, hieß es. Bisher gilt eine Mehrheit gegen eine Abwahl von Schüler als sicher, weil er von der Rathauskooperation um SPD, CDU, Grüne und FDP getragen wird (PNN berichteten).