Landeshauptstadt: Stadtschloss: Mitte 2008 Baubeginn Von Kuick-Frenz: Baufeld bis dahin frei gemacht

Innenstadt - Die Stadt Potsdam will die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Landtagsschlosses auf dem Alten Markt termingerecht abschließen. Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick- Frenz (SPD) gestern auf PNN-Nachfrage erklärte, „werden alle Rahmenbedingungen für den Landtagsbau bis Mitte 2008 geschaffen sein“. Die Baubeigeordnete bezog sich dabei insbesondere auf die Freimachung des Baufeldes auf dem Alten Markt. Es gebe einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan, der genau vorschreibt, „wer was wann macht“.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte am Wochenende in einem Interview erklärt, der Zeitplan sei sehr eng und gehöre zu den größten Risiken des Vorhabens. Denn die Stadt müsse Baufreiheit schaffen. Dazu gehörten die aufwendige Verlegung der Straße und der Straßenbahnschienen. Nach vorläufigen Schätzungen werde das Land das Stadtschloss-Grundstück von der Stadt für rund acht Millionen Euro kaufen, so Speer weiter. Von Kuick-Frenz sagte den PNN, dass Grundstück sei bewertet worden, die Höhe des Kaufpreises stehe fest. „Es geht um den Zeitpunkt der Zahlung“, so die Baubeigeordnete – offen ist offenbar der Fälligkeitstermin des Kaufpreises.

Mitte 2006 wolle das Land mit der Auslobung des Public Private Partnership- Modells (Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichem Bauherren und privaten Finanziers) für den Landtagsneubau beginnen, Mitte 2007 soll die Vergabe erfolgen und ab Mitte 2008 mit dem Bau des Landtages begonnen werden. Richtfest könne im Herbst 2009 und Fertigstellung Ende 2010 sein. Dann soll bei einer vorherigen Fusion der Länder Berlin und Brandenburg dort der gemeinsame Landtag residieren. Gibt es bis dahin keine Länderehe, wird – wie bereits mehrfach geplant – laut Speer der Landesrechnungshof mit in den Landtag einziehen.

Von Kuick-Frenz informierte, dass am 22. November die Auftaktveranstaltung der Planungswerkstatt stattfinden wird. Sie soll die städtebaulichen Rahmenbedingungen für das Landtagsschloss erarbeiten. Dabei gehe es etwa um die Beplanung der Areale des ehemaligen Palais Barberini und der Fachhochschule. 47 Planungsbüros haben sich nach Aussage der Baubeigeordneten um die Teilnahme beworben, sieben Teams würden ausgewählt, „zwei aus Brandenburg, drei aus der übrigen Bundesrepublik und zwei aus dem Ausland“.

Das Präsidium und die Landtagsverwaltung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Raumkonzeptes für den neuen Landtag vorgelegt. Dazu erklärte gestern der Landtagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Vorsitzende Wieland Niekisch: „Dieser Entwurf ist gut und erfüllt in vielen Bereichen die Vorgaben für ein modernes Parlament“. Doch über die Größe der Abgeordnetenbüros müsse „man noch einmal ins Gespräch kommen“. Diese seien mit 18 Quadratmeter pro Landtagsabgeordtenen sehr groß. Niekisch fragt, ob das neue Parlament auf dem Alten Markt einen eigenen Andachtsraum benötige, wo doch die Nikolaikirche „direkt vor der Haustür liegt“? Geprüft werden müsse weiter, ob „man tatsächlich Duschen im Landtag“ braucht. Weiterhin will Niekisch diskutieren, ob der Landtag selber eine Kantine oder ein Restaurant betreiben solle oder ob das nicht „etwas für den privat finanzierten Teil in den nördlichen Kopfbauten“ sei. gb