Landeshauptstadt: Stadtverordnete bremsen Drewitz-Park aus Niederlage für FDP, CDU und SPD: Mehrheit

Drewitz - Nach einem wahren Abstimmungskrimi haben die Stadtverordneten gestern Abend Hendrik Aldingers Projekt für einen Drewitz-Park ausgebremst. Gutachter sollen zunächst die Auswirkungen auf Umwelt, Handel, Gewerbe, Wohnen und Verkehr auf das Kirchsteigfeld und die Gesamtstadt untersuchen.

Überraschend klar stimmte das Stadtparlament mit 24 Ja- und 20-Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen für einen Änderungsantrag der Bündnisgrünen, die vor dem Start eines Bebauungsplanverfahrens für den Drewitz- Park eine Untersuchung durch Experten forderten. Die Stadt müsse zunächst „klären, was sie möchte“, erklärte Saskia Hüneke (Grüne).

Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war die Ankündigung der Linksfraktion, für den Grünen-Antrag zu stimmen. Aldingers Drewitz-Park sei ein Projekt, „nach dem niemand gefragt hat“, erklärte Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Dem Aldinger-Projekt womöglich einen Bärendienst erwies Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der für einen FDP-Antrag zugunsten der Weiterentwicklung des alten Kirchsteigfeld-B-Planes aus den 1990er Jahren warb. Martina Engel-Fürstberger hatte diese Variante als Alternative zu einem gemeinsamen SPD/CDU/ANW-Antrag ins Rennen geschickt, nachdem sich bereits im Bau- und dann im Hauptausschuss abzeichnete, dass dieser keine Chance haben würde. CDU und SPD hatte die Aufstellung eines von Aldinger finanzierten B-Plans für den Drewitz-Park befürwortet.

Unscharf blieb bis gestern Abend, ob der FDP-Antrag nur eine Hintertür öffnen sollte, um das Aldinger-Vorhaben doch noch durchzubringen. Der Beifall, den Aldinger gestern nach der Rede Engel-Fürstbergers spendete, ließ schon Interpretationen zu. Für Projekt-Gegner und Innenstadt-Kämpfer Wolfgang Cornelius (CDU) gab jedoch erst die Rede des Oberbürgermeisters den Ausschlag. Jakobs pries den FDP-Antrag, in dem er erläuterte, dass es ohne den Investor keine Erschließung des Kirchsteigfeld-Gewerbegebietes über die Trebbiner Straße geben werde. Die öffentliche Hand könne dafür in den nächsten zehn Jahren „nicht eine Puseratze“ ausgeben. „Die Fläche muss so attraktiv sein, dass der Investor die Anbindung finanziert“, so Jakobs. Andererseits, so der Oberbürgermeister, müsse der Drewitz-Park „nicht in den Ausmaßen passieren, wie Aldinger es will“.

Cornelius hatte verstanden. Er dankte dem Oberbürgermeister und erklärte, er habe erst für den FDP-Antrag stimmen wollen, werde nun aber für den Vorschlag der Grünen votieren. Bei dem FDP-Antrag sei „ein ähnliches Ergebnis zu erwarten wie mit dem Ursprungsantrag“ von SPD und CDU – die Realisierung des Drewitz-Parks. „Wir entscheiden heute nicht über den Drewitz-Park“, kämpfte abschließend noch einmal Martina Engel-Fürstberger – doch vergebens. Spannend wurde es, als nach einem von den anwesenden Kirchsteigfeldern frenetisch umjubelten Votum von 21 zu 20 die Stimmen der Linken noch einmal durchgezählt werden mussten. Das Endergebnis dann: 24 zu 20. Gefragt, ob das das Aus für sein Vorhaben ist, erklärte Aldinger den PNN: „Das überlegen wir uns jetzt.“

Saskia Hüneke, Siegerin des Abends, sagte den PNN anschließend, sie sei „sehr erleichtert“. Die Stadt gehe nun gestärkt in womöglich später anstehende Verhandlungen mit Projektentwickler Aldinger. Dieser müsse nun jedoch „Flexibilität“ aufbringen. Guido Berg