Stadtverordnete lehnen Antrag ab: Amtsblatt wird nicht erweitert

Ohne weitere Debatte haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss einen Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, wonach die kommunale Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auf www.potsdam.de sowie im Amtsblatt des Rathauses ausgeweitet werden sollte. Dagegen stimmte der Kooperationspartner der beiden, die Fraktion von Sozial.Linke, ebenso die Opposition im Stadthaus. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und einzelne weitere Vertreter der Antragsteller enthielten sich.

Schon im Vorfeld hatte es an dem Ansinnen Kritik gegeben, auch mit Blick auf das Thema Unabhängigkeit einer solchen Amtsblatt-Postille. Skepsis und Fragen gab es nicht nur bei Journalisten- und Verlegerverbänden, sondern auch in der Stadtpolitik. SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz erklärte hingegen zuletzt, laut einem neuen Urteil könne die kommunale Öffentlichkeitsarbeit erweitert werden. Die lokale Presse müsse keine Angst vor einem solchen Angebot haben. Im Vorfeld hatte er zudem gesagt, so könnten auch „verlässliche Nachrichten“ verbreitet werden.