Landeshauptstadt: Stadtverordnete wollen sich mehr Geld anweisen

Verdienen und bekommen ist kein Gleichschritt: Potsdams Kommunalpolitiker erhalten bislang einen Grundbetrag von monatlich 195 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordnete. Nun wollen sich die Ehrenamtlichen mehr Geld anweisen. Einzelne wie die Ortsvorsteher aus kleinen Ortsteilen wie Uetz-Paaren und Grube würden dann eine mehr als doppelt so hohe Aufwandsentschädigung bekommen als bisher. Angesichts der vielen Termine empfinde er das als gerechtfertigt, sagte Peter Kaminski, Ortsvorsteher aus Groß Glienicke. Er plädiert für die neue Satzung, obwohl dadurch jährlich 50 000 Euro höhere Kosten entstehen als bislang – Geld, das andere soziale und kulturelle Einrichtungen in diesem Jahr nicht bekommen haben.

Konkret erhalten Stadtverordnete bislang 195 Euro Entschädigung für den monatlichen Aufwand, ihr Vorsitzender bekommt zusätzlich 615 Euro. Künftig soll jeder Stadtverordnete 215 Euro und der Vorsitzende zusätzlich 675 Euro bekommen. Für die Ortsvorsteher der großen Ortsteile steigt die Aufwandsentschädigung von derzeit 375 Euro auf dann 645 Euro und auch die Stellvertreter des Vorsitzenden sollen erstmalig eine zusätzliche Entschädigung für ihre Arbeit bekommen: genau 150 Euro. Zusätzlich bekommen sie Sitzungsgeld und können ihren Verdienstausfall sowie die Kosten für Kinderbetreuung geltend machen.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt dafür etwa 300 000 Euro ausgegeben – nun sollen es 350 000 Euro werden. Geld, das Potsdam nicht hat. Kämmerer Burkhard Exner sagte am Mittwochabend im Finanzausschuss, dass dieses Geld in diesem Jahr nicht vorhanden sei. Zudem dürfe es aufgrund der schwierigen finanziellen Situation und der zu erwartenden Steuerausfälle keine weiteren freiwilligen Ausgaben der Stadt geben.

Einer, der vor der Außenwirkung einer solcher Erhöhung in der Krisenzeit warnt, ist der Stadtverordnete der Linken Pete Heuer. „Bescheidenheit“ forderte er. Man müsse genau hinschauen, „wie viel Geld und wofür es ausgegeben wird“, sagte Heuer. Bei manchen Stadtverordneten bewege sich die Summe der Aufwandsentschädigung in einem Bereich, „davon müssen andere einen ganzen Monat leben“.

Ob die Satzung Anfang Juni beschlossen wird, steht noch nicht fest. Sowohl bei den Linken als auch in der SPD herrscht Uneinigkeit – vor allem Stadtverordnete, die von der neuen Satzung profitieren, haben am Mittwoch im Finanzausschuss für die höheren Entschädigungen gestimmt. Der Satzungsinhalt ist in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden, in dem Vertreter aller Fraktionen gesessen haben. jab