Landeshauptstadt: Stadtverwaltung hofft auf Zukunft für Hartz-IV-Behörde

In der Stadtverwaltung wächst die Hoffnung, dass die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) erhalten werden kann – die Behörde zur Betreuung von mehr als 4500 arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern in der Landeshauptstadt. „Ich begrüße die neue Bewegung zur Zukunft solcher Arbeitsgemeinschaften – nun sind die Türen offen für eine bürgerfreundliche Lösung“, sagte gestern Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) den PNN. Sie reagierte damit auf die wahrscheinliche Grundgesetz-Änderung, um die sogenannten Jobcenter zu reformieren.

Zu diesen Ämtern gehört auch die Paga, die als „Mischverwaltung“ zusammen von Angestellten der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung betrieben wird. Solche Modelle hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt, bis Ende 2010 muss eine neue Lösung gefunden werden. Nun soll das Grundgesetz geändert werden, darauf hat sich die Bundes-CDU nach langem Streit in der Nacht zum Montag geeinigt.

Auch die FDP und die Sozialdemokraten haben bereits Zustimmung signalisiert. „Der Erhalt der Jobcenter ist im Interesse der Langzeitarbeitslosen“, sagte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. So könnte die Betreuung aus einer Hand gesichert werden. Die Kommunen hätten so die Chance, viel Geld zu sparen, weil nun keine Behörde abgewickelt werden müsste, sagte die SPD-Politikerin.

Soweit in ihrer Bewertung wollte Dezernentin Müller noch nicht gehen. So sei noch zu prüfen, ob Potsdam den Status einer Optionskommune anstreben könne – das sind die Städte und Gemeinden, die die Hartz-IV-Gesetze ohne Hilfe der Arbeitsagentur umsetzen. „Ob wir uns so etwas vorstellen können, hängt aber von eindeutig von der Finanzierung ab.“ So müsse für die Landeshauptstadt sichergestellt sein, dass es nicht mehr koste, wenn die „Option“ gezogen werden, sagte die Beigeordnete.

Zurückhaltend gab sich gestern die Potsdamer Arbeitsagentur. „Wir wollen noch keine Stellung nehmen und abwarten“, sagte Sprecherin Isabell Wolling. In den vergangenen Monaten hatten sowohl die Stadtverwaltung als auch die Agentur mehrmals eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Paga angemahnt – um eine Hau-Ruck-Aktion auf dem Rücken der Kunden zu vermeiden.

Bei der Paga mit Sitz am Horstweg 102 sind mehr als 170 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt ist sie laut aktueller Statistik für rund 9000 Bedarfsgemeinschaften mit rund 14900 Personen zuständigen.HK