Potsdam: Stadtwerke-Affäre bleibt weiterhin folgenlos

Potsdma - Die Stadtwerke-Affäre um Begünstigung und Vetternwirtschaft bleibt kommunalpolitisch weiter folgenlos. Der Hauptausschuss des Stadtparlaments lehnte am Mittwochabend mit klarer Mehrheit einen Vorstoß der Fraktion Die Andere ab, die städtischen Betriebe besser zu kontrollieren als bisher. Eine inhaltliche Debatte gab es nicht.

Unter anderem hatte Die Andere vorgeschlagen, dass die Aufsichtsräte erweitert werden sollen – um Experten und Vertreter aller Fraktionen. Zudem sollten Protokolle und Unterlagen der städtischen Betriebe – „sobald und so weit wie möglich“ – veröffentlicht werden und die Aufsichtsräte möglichst nicht hinter verschlossenen Türen tagen. Zu solchen Themen solle eine neue Arbeitsgruppe geschaffen werden, hatte die Fraktion Die Andere gehofft. Dafür warb auch ihr Stadtverordneter Christian Kube im Ausschuss.

Doch dem stimmte nur Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis zu, die Linke-Fraktion enthielt sich. Alle anderen Stadtverordneten stimmten gegen den Vorstoß – ohne weitere Diskussion. Bereits im September hatten die Stadtverordneten einen ähnlichen, etwa härter formulierten Vorstoß von die Andere für neue Regeln für die kommunalen Unternehmen abgelehnt.

Die Stadtwerke-Affäre hatte den kommunalen Unternehmensverbund in eine schwere Krise gestürzt. Mehrere frühere Geschäftsführer hatten im Frühsommer innerhalb weniger Wochen das Unternehmen verlassen müssen - unter anderem wegen Vetternwirtschaft und der massiven finanzielle Begünstigung einer Ex-Prokuristin. Die früheren Chefs bekommen allerdings bis zum Auslaufen ihrer Verträge im kommenden Jahr weiterhin volle Bezüge, es geht jeweils um rund 200 000 Euro (PNN berichteten).