Landeshauptstadt: Stadtwerke-Chef gegen mehr Mitbestimmung

Mit Skepsis hat Potsdams Stadtwerkechef Peter Paffhausen die Ideen der Fraktion Die Andere aufgenommen, sein Unternehmen zu einem so genannten partizipativen Eigenbetrieb der Stadt umzubauen – also aus Sicht der Wählergemeinschaft deutlich zu demokratisieren (PNN berichteten). „Dem Konzept liegt ein Denkfehler zu Grunde“, sagte Paffhausen den PNN auf Anfrage. Ein Unternehmen müsse sich bei Strom und Erdgas den „herrschenden Marktmechanismen“ unterwerfen. Zudem unterlägen zwei Drittel des Strompreises staatlicher Kontrolle – für Paffhausen ein Argument gegen Die Andere. Ebenso müssten Unternehmen über Gewinne versuchen, die Gesellschafter zufrieden zu stellen, etwa Eon.edis.

So hält Paffhausen jeden einzelnen Punkten des Andere-Plans nicht für umsetzbar: Ein Nutzerreferendum, etwa über die Höhe des Marketing-Topfes, kommt für ihn nicht in Frage: „Hierüber entscheidet der Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung.“ Ebenso sieht der Stadtwerke-Chef sein Unternehmen schon jetzt bemüht, für Transparenz bei den Preisen zu sorgen, wie von Die Andere gefordert: „Allerdings ist Transparenz auch nur in gewissen Maßen sinnvoll.“ Gegebenenfalls helfe sie aber den Wettbewerbern, deren Gewinne jedoch nicht in die Stadtkasse fließen.

Kritisch beurteilt Paffhausen die geforderte Verteilung der Stadtwerke-Sponsorengelder durch die Kunden über Stimmzettel: „So lässt sich die Verteilung nicht organisieren, weil Sponsoring ein Teil der Marketingstrategie ist und entsprechend geplant wird.“ Auch einen vergrößerten Aufsichtsrat hält Paffhausen für „schwierig“ umsetzbar: „Je größer solche Runden werden, desto schwieriger werden doch Abstimmungsprozesse.“ Ebenso sei die Frage nach der Qualifikation zu stellen, etwa wenn „normale“ Kunden in solch einem Gremium entscheiden könnten.

So sei insgesamt „eine ernsthafte Kundenbetreuung“ nicht erkennbar. Zudem könnten immer noch Kunden wechseln, sagte Paffhausen: „Wie ist es da mit der Partizipation?“ Henri Kramer