Landeshauptstadt: Stasi-Screening im Stadtparlament

Die große Koalition in Potsdam will neue Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine Mitarbeit bei der Staatsicherheit der DDR überprüfen lassen. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch abgestimmt. Überprüft werden sollen diejenigen, die als Stadtverordnete noch nicht überprüft worden sind. Ein Ausschuss aus sieben Mitgliedern werde sich dann mit den Bescheiden der Stasi- Unterlagenbehörde beschäftigen und bei möglichen Fällen von Stasi-Mitarbeitern im Stadtparlament über ein weiteres Vorgehen entscheiden. Das Verfahren sei auch nach den vergangenen Kommunalwahlen angewandt worden. Bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit wie Hans-Jürgen Scharfenberg und Rolf Kutzmutz (beide Die Linke) werden nicht erneut überprüft. PNN