Landeshauptstadt: Statt Verordnete Beitragssatzung abgelehnt, nun entscheidet das Land

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit 17 Nein- und 16 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen die Sonderstraßenausbaubeitragssatzung für Potsdam abgelehnt. „Ich werde die Kommunalaufsicht bitten, eine entsprechende Satzung zu veranlassen, die die Stadtverordnetenversammlung ersetzt“, erklärte daraufhin Oberbürgermeister Jann Jakobs. Mit anderen Worten: Das Land Brandenburg wird nach der Weigerung der Stadtverordneten, jene Satzung zu verabschieden, die regelt, welchen Beitrag die Anlieger einer ausgebauten Straße an den Ausbaukosten zu übernehmen haben, der Landeshauptstadt eine Ausbaubeitragssatzung vorschreiben. „Die Stadtverordneten haben sich im Rahmen des Rechts zu bewegen“, erklärte gestern im Anschluss an die außerordentliche wie kurze Stadtverordnetenversammlung der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD): „Hier kann man nicht machen was man will.“ Im Plenum hatte er vorab erklärt, es sei laut Paragraf 75 der Gemeindeordnung Pflicht der Stadt Potsdam, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auf die 516 000 Euro, die die Stadt von Straßenanliegern haben will, könne Potsdam aber auch schon wegen der Haushaltssicherungspflicht nicht verzichten.

Der Streit um die Beitragssatzung war an der von der Verwaltung als Fehler eingeräumten Tatsache entflammt, dass die Anwohner der Florastraße und der Potsdamer Straße zu den Plänen für den Ausbau ihrer Straßen vor fünf Jahren nicht gehört wurden. gb