ATLAS: Status quo

Die neue Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler kann sich schon jetzt auf Kritik einstellen. Denn viele Passagen in dem Vertrag des neuen Bündnisses für Potsdam sind so neu nicht. So widmet sich die Kooperation in einen ganzen Abschnitt dem von der Stadtverwaltung längst angestoßenen Prozess, ein neues Leitbild für Potsdam zu finden – und kündigt seine Unterstützung an. Oder es wird allgemein festgestellt: „Zur Lebensqualität in Potsdam gehören die Anerkennung des Ehrenamtes, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, das Halten der hohen Kinderbetreuungsquoten durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beachtung der demografischen Entwicklung bei Planungen und Projekten.“ Ein typischer Allgemeinplatz. Doch haben sich die Partner auch auf konkrete Punkte verständigt: Wenn für neue Schulen weitere Steuererhöhungen nötig sein müssen, will man sie gemeinsam beschließen. Ebenso sind klare Prioritäten vereinbart: Bildung, Kitas, Verkehr – dann erst der Rest. Auch soll die rund zehn Jahre alte Kita-Beitragsordnung endlich sozial gerechter gestaffelt werden, Besserverdienende mehr zahlen – ein überfälliger Schritt. Zugleich sichert die Kooperation auch den Status quo in der Stadt: bei der Kultur, bei der Sportförderung, bei den Planungen für die Potsdamer Mitte. Die andere Seite der Medaille: Für neue Projekte wird so kein Platz mehr sein. Selbst an den teuren Plänen für freie Uferwege am Griebnitz- und am Groß Glienicker See wird festgehalten. Sinnvoll klingt es auch, die Potsdamer mit einem noch nicht näher beschriebenen Beteiligungsverfahren abstimmen zu lassen, ob sie einen Parkeintritt für Sanssouci zahlen wollen oder die Stadt weiterhin Millionenbeträge an die Schlösserstiftung überweisen soll. Und spannend wird zu beobachten sein, ob eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Radwege wirklich zu einer besseren Verkehrslage in der rasant wachsenden Stadt führen. Das bunte Bündnis hat sich auf einen Vertrag mit einigen wichtigen und vielen kleinen gemeinsamen Nennern verständigt. Ein größerer Wurf war angesichts der schwierigen Mehrheits- und Finanzverhältnisse wohl nicht drin. Zum Schaden der Stadt muss das nicht sein – Potsdam boomt aus sich heraus. Abgerechnet wird spätestens zur Kommunalwahl 2019.