Landeshauptstadt: Stellplatznachweis bleibt

Potsdams Bauherren müssen bei Neubauvorhaben weiterhin Auto- und Fahrradstellplätze nachweisen. Der Bauausschuss entschied sich am Dienstagabend gegen das auch von Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) unterstützte Ansinnen von FDP und Grünen, die entsprechende Satzung komplett abzuschaffen. Stattdessen einigte man sich darauf, das Papier zu überarbeiten.

Zuvor hatten Vertreter der Wohnungswirtschaft vergeblich versucht, anhand konkreter Beispiele eine Lanze für die Aufhebung des Stellplatznachweises zu brechen. So zeigte Berko Dibowski von der Firma Semmelhaack eine Reihe von Luftbildern des nahezu leeren Parkplatzes neben dem früheren Residenz-Hotel in der Waldstadt II. 213 Wohnungen habe Semmelhaack dort untergebracht, daneben noch einmal 142 neue Wohnungen gebaut. Der große, 251 Autos fassende Platz „ist immer noch leer“, sagte Dibowski. 90 Prozent der Bewohner seien jenseits der 65, „die haben kein Auto“. Da der Parkplatz ungenutzt sei, wolle Semmelhaack an dieser Stelle ein neues Seniorenheim errichten, was aufgrund der Stellplatzsatzung „schwierig“ sei. Johann Grulich, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft 1903, deren Bestand sich vor allem auf das Quartier rund um die Brunnenstraße konzentriert, berichtete von 50 Wohnungen, die durch Dachgeschossausbau neu geschaffen werden könnten, gäbe es die Stellplatzsatzung nicht. In dem durch enge Straßen und üppige Gärten geprägten Viertel könne man schlicht keine neuen Parkplätze schaffen. So sei die Genossenschaft noch immer den Nachweis für zwei Parkplätze schuldig, den sie wegen des Ausbaus zweier Dachgeschosswohnungen in der Dreves- und der Kottmeierstraße erbringen muss. Das Angebot, sich mit insgesamt 10 000 Euro davon freizukaufen, habe die Verwaltung abgelehnt. Der Chef der „Karl Marx“-Genossenschaft, Ulf Hahn, sprach von 900 000 Euro Mehrkosten, den der Bau einer Tiefgarage für das seit langem geplante Wohnungsbauprojekt in der Saarmunder Straße in der Waldstadt II verursache. Dibowski, Grulich und Hahn sprachen sich unisono für die Abschaffung der Autostellplatzsatzung aus.

Der Ausschuss war mehrheitlich anderer Meinung. Man könne die Regelungen nicht dem Markt überlassen, sagte etwa Peter Lehmann (CDU). Dibowskis Beispiel konterte er mit dem sogenannten D-Zug-Wohnblock in der Neuendorfer Straße Am Stern, der ebenfalls Semmelhaack gehört. „Fotografieren Sie den mal nach 17 Uhr“, sagte Lehmann süffisant. „Da finden Sie keinen Parkplatz mehr.“ Ähnlich äußerte sich Christian Seidel für die SPD. Die Golmer Wissenschaftsinstitute etwa verfügten über viel zu wenig Parkplätze. Solche Probleme könne man nicht mit Seniorenwohnungsbau vergleichen. Es bestehe Differenzierungsbedarf.

Klipp warnte noch einmal vor einem weiteren Ansteigen der Mieten. Auch ungenutzte Stellplätze würden letztlich von allen Mietern bezahlt, auch jenen ohne Auto. Wenn laut Satzung etwa für eine Wohnung über 100 Quadratmetern zwei Stellplätze verlangt würden, sei dies „nicht mehr zeitgemäß“. Peer Straube