Landeshauptstadt: Step-Altlasten beseitigt

Paffhausen: Mehrheitskauf bringt SWP in Vorteil Für Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen ist es die „Quadratur des Kreises“: Die Stadtwerke halten wieder die Mehrheit an der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (Step) und haben gleichzeitig deren „Altlasten“ ausgemerzt. Vergangene Woche hatte sich Paffhausen mit der Remondis-Gruppe geeinigt und 7 Prozent der Step-Anteile zurückgekauft. Damit halten die Stadtwerke (SWP) wieder 51 Prozent, Remondis 49 Prozent. Vorangegangen war diesem Geschäft ein kompliziertes Verkaufsverfahren: Im Juli 2003 hatten die SWP 7 Prozent der Step an die RWE Umwelt AG verkauft und waren damit nur noch Minderheitseigner des Unternehmens, das in Potsdam für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Winterdienst zuständig ist. Jüngst verkaufte RWE ihre Step-Anteile jedoch weiter – an die Remondis-Gruppe, die früher Rethmann hieß. Für Paffhausen der Ansatzpunkt, neu zu verhandeln. Per Vertragsoption garantiert war der Rückkauf der Anteile für die SWP dabei nicht. Welchen Effekt der Rückkauf der Anteile zu einem „angemessenen Preis“ habe, werde am besten im Aufsichtsrat deutlich, dem entscheidenden Organ des Unternehmens, so Paffhausen. Dort dreht sich nun das Verhältnis von vier Sitzen für die Stadtwerke und fünf für Remondis um. „Hat ein Privatunternehmen hier die Mehrheit, kann es viel deutlicher machen, dass die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.“ Das sei natürlich zulässig, nun jedoch seien die SWP bei der Festlegung der Entgelte im Vorteil. „Private Unternehmen brauchen das ,Good Will’ der Öffentlichkeit.“ Diese Verschiebung sei aber nur eine „Nuance“, denn tatsächlich berechnet würden die Gebühren und Entgelte für die Step-Leistungen nach der offiziellen Richtlinie, kontrolliert von Wirtschaftsprüfern der Stadt. Genau dies jedoch war im ursprünglichen, 1993 geschlossenen und nicht ausgeschriebenen Vertrag von Stadt und Step nicht geregelt. Dadurch seien die Preise zu hoch gewesen; mit dem Verkauf der Mehrheits-Anteile an RWE 2003 habe dies verändert werden können, so Paffhausen. Nunmehr bestehe der Vertrag zwar inhaltlich noch genauso, allerdings ohne die damals festgelegten Entgelte. „Der Preis, den die SWP zahlen mussten, als wir die Mehrheit abgegeben haben, war notwendig“, sagte Paffhausen. Mit der Remondis-Gruppe habe man sich nun auf eine „aktive Zusammenarbeit“ geeinigt. Diese sei mit ausschlaggebend, wenn Aufträge vergeben würden. Je öfter die Step den Zuschlag bekomme, desto günstiger könnten die Gebühren für die Potsdamer werden. S. Schicketanz