HAUSHALTSWIRTSCHAFT: Steuern und Schulden

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) hat positive Nachrichten. Im Steuersäckl klimpert es: plus 10,7 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer im Vergleich zu 2008. Das Gesamtsteueraufkommen wird sich in den nächsten fünf Jahren bis 2017 um 23 Millionen Euro auf 147,6 Millionen Euro erhöhen – so die Prognose. Doch sieht Exner auch „Probleme“ und ein „Dilemma“. So bekommt Potsdam aufgrund der prallen Steuerkasse nach dem Finanzausgleichgesetz des Landes weniger Geld: minus 13,9 Millionen Euro von 2013 bis 2015. Für Investitionen in Höhe von 82,5 Millionen Euro, die der Kommunale Immobilienservice bis zum Jahr 2016 tätigen will, muss die Stadttochter Kredite in Höhe von rund 57 Millionen Euro aufnehmen. Zwei Drittel der Summe, die für die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kitas, Sportstätten, Kultur- und Jugendhäuser sowie Verwaltungsgebäude ausgegeben werden, sind geliehenes Geld. Das erhöht den Schuldenstand der Stadt durch langfristige Investitionskredite: Im nächsten Jahr wird die Schuldenmarke von 200 Millionen Euro durchbrochen. Durch Grundstücks- und Immobilienverkäufe wird die Stadt nicht mehr viel Investitionskapital flüssig machen können. Für 7,1 Millionen Euro konnte die Stadt im vergangenen Jahr ihr Eigentum versilbern. „Das Niveau der früheren Jahre ist nicht mehr zu erreichen“, sagt Exner. 2016 rechnet die Stadt mit Grundstückserlösen von 900 000 Euro. pek