Potsdam: Steuerplus in Millionenhöhe für die Landeshauptstadt

Potsdam - Die Steuereinnahmen sprudeln – auch in Potsdams Stadtkasse: Mit 11,6 Millionen Euro mehr an Steuergeldern als bisher geplant rechnet Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) in diesem Jahr. Damit werde Potsdam mindestens mit einer schwarzen Null oder sogar „leicht besser“ abschließen können. Damit muss die Landeshauptstadt 2012 keine neuen Schulden machen und kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Ein dickes Plus kann die Stadt laut Exner vor allem bei der Gewerbesteuer verbuchen. Verantwortlich dafür sei allerdings ein Einmaleffekt, erklärte der Finanzdezernent am Mittwochabend im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung: 10,1 Millionen Euro bekomme Potsdam, weil das Finanzamt die Vorauszahlungen des Jahres 2011, die Unternehmen leisten müssen, nachträglich erhöht habe. Dies geschehe jedoch definitiv nicht jährlich, sagte Exner. Aus den laufenden Vorauszahlungen in diesem Jahr nimmt Potsdam 41,5 Millionen Euro ein, die Vorauszahlungen der Vorjahre wurden mit 11,5 Millionen Euro verbucht. Insgesamt kann Stadt damit dieses Jahr 63,1 Millionen Euro Gewerbesteuer brutto verbuchen; die Einnahmen aus allen Steuern belaufen sich auf rund 130 Millionen Euro statt wie geplant 119 Millionen Euro.

Auch für die kommenden Jahre bis 2017 kann Potsdam laut Exner mit durchschnittlich 3,7 Prozent mehr Steuereinnahmen rechnen. Dies lasse sich aus der regionalisierten Steuerschätzung des Landes Brandenburg ableiten. Damit fließen 2013 rund 2,1 Millionen Euro Steuern mehr in Potsdam, im Jahr 2017 sollen es sogar 7,7 Millionen Euro sein. Das Steueraufkommen der Stadt wird der Prognose nach bis zu diesem Jahr auf 147,6 Millionen insgesamt gestiegen sein.

Dass damit der Potsdamer Sparkurs gelockert werden könne, sei jedoch eine Fehleinschätzung, erklärte Exner. Die zusätzlichen Einnahmen dürften nämlich nicht gleich wieder ausgegeben werden. Die Kommunalaufsicht, die Potsdams Haushaltsführung überwacht, schreibe vor, dass alle Mehreinnahmen, die nicht zweckgebunden sind, verwendet werden, um Fehlbeträge auszugleichen. Die 11,6 Millionen Euro zusätzlich lassen also allein den Schuldenberg etwas kleiner werden.

Alarmiert ist Exner weiterhin vor allem wegen der drastischen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen. Zwischen 2013 und 2015 bekomme Potsdam insgesamt 13 Millionen Euro weniger. Um dies auszugleichen, hatte Exner kürzlich eine Sparliste mit einem Gesamtvolumen von sechs Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgelegt. Das Ziel: Ausgaben senken und Einnahmen steigern, um den steigenden Investitionsbedarf der wachsenden Landeshauptstadt zu decken. Er verweist dabei auch auf den wachsenden Schuldenstand der Stadt – wovon insbesondere der Kommunale Immobilienservice (KIS) betroffen ist, der für die Stadt Schulen saniert und errichtet. Laut Exner hat der KIS in diesem Jahr bereits 92,7 Millionen Euro Schulden, im Jahr 2015 soll diese Summe voraussichtlich auf 131,1 Millionen Euro gestiegen sein. Immerhin sinken parallel die Kommunalkredite von derzeit 89,6 Millionen Euro auf 80,7 Millionen Euro in 2015.

Zu Exners Vorschlägen, die einerseits Geld sparen und andererseits mehr Geld einbringen sollen, gehören die Erhöhung der Grund- und Hundesteuer, höhere Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und die Abschaffung des Begrüßungsgelds für Studenten. Diskutiert wurde darüber im Finanzausschuss am Mittwoch nicht – die Stadtverordneten vertagten den Tagesordnungspunkt.