Landeshauptstadt: Steuerzahlerbund kritisiert Landtagsneubau

Innenstadt - Der Bund der Steuerzahler kritisiert Mehrkosten beim Bau des neuen Potsdamer Landtages, für den am 24. November Richtfest gefeiert wird. Es seien „weitere nicht nachvollziehbare Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro“ zu beanstanden, teilte der Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V. am Freitag mit. Dabei bezieht sich der Verein auf die Mehrkostenkalkulation der Baufirma BAM für ein Kupfer- statt eines Zinkdaches. Landesregierung und BAM hatten die Kupfer-Mehrkosten mit 1,6 Millionen Euro angegeben. Dem war eine Ausschreibung zur Ermittlung der jeweiligen Angebote vorausgegangen.

Nach Berechnung des Steuerzahlerbundes verursache der reine Materialaustausch bei der Bedachung des Landtagsneubaus von Zink auf Kupfer „lediglich Kosten in Höhe von 438 000 Euro brutto“, wie es in der Mitteilung heißt. Diese Summe ergebe sich aus der Differenz der Preise der Materialmengen für Zinkblech und für Kupferblech. Der Bund der Steuerzahler: Damit werde der Anschein erweckt, dass die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Kosten von rund 1,6 Millionen Euro um 1,2 Millionen Euro in nicht nachvollziehbarer Weise „den tatsächlichen Zusatzbetrag übersteigen“. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Lilienthal erklärte: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass neben den reinen Materialzusatzkosten für Kupfer weitere Mehrkosten für Umplanung und andere Ausführung der Befestigung in Rechnung gestellt werden, obwohl diese bereits in den Kosten für die Zinkeindeckung enthalten waren.“

Der Stadtschlossverein, der sich bereit erklärt hatte, die Mehrkosten für ein Kupferdach aus Spenden zu tragen, war von etwa 400 000 Euro Kupfermehrkosten ausgegangen, was der nun vom Bund der Steuerzahler genannten Summe ähnelt. Nach Bekanntgabe der 1,6 Millionen Euro musste der Verein sein Angebot zurückziehen. Der Steuerzahlerbund spricht sich seiner Mitteilung zufolge für eine Begleichung der Kupferdach-Kosten aus der 20-Millionen-Euro-Spende des Software-Milliardärs Hasso Plattner aus. Dieser habe seine Spende mit der Auflage verbunden, den Bau dem historischen Vorbild Stadtschloss entsprechend auszuführen: „Zu dem Originalzustand gehört auch eine Bedachung mit Kupferblech.“ Der Steuerzahlerbund stellt fest, dass die Zinseinnahmen der Plattner-Spende über 1,6 Millionen Euro „zufällig“ den von der BAM genannten Kupfer-Zusatzkosten entsprechen.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stiegen die Gesamtkosten für die Errichtung des Landtages in der Potsdamer Mitte von 2009 bezifferten 120 Millionen Euro auf nun 135 Millionen Euro. Damit betrage der Quadratmeterpreis bei vorgesehenen 19 000 Quadratmetern einschließlich Tiefgarage und Zufahrt nunmehr 7105 Euro statt bisher 6667 Euro. Bei vergleichbaren Bauten liege der Quadratmeterpreis bei etwa 5000 Euro, so der Interessenverein der Steuerzahler.

Eine erste Reaktion auf die Mitteilung kam von der Bürgerinitiative Mitteschön. „Was hat das Land getan, um die Kalkulationen für die Kupfermehrkosten nachzuprüfen“, fragt Mitteschön-Sprecherin Barbara Kuster. Von der Überlegung, dass der Zinsertrag der Plattner-Spende für ein Kupferdach aufgewendet werden sollte, ist die Sprecherin angetan: „Das Kupferdach gehört zur Knobelsdorff-Fassade wie der Hut zum Mantel.“ Guido Berg