Landeshauptstadt: „Stimme der Ausländer fehlt“

Ausländerbeirat kritisiert Härtefall-Kommission Der Potsdamer Ausländerbeirat fordert, dass die geplante Härtefall–Kommission des Landes Brandenburg um einen Vertreter der AGAB, der Arbeitsgemeinschaft für die Ausländerbeiräte Brandenburg, erweitert wird. Das erklärte der Vorsitzende Yoham Panton Ke“ngum gestern in einer Sitzung des Beirates im Stadthaus. Die in Brandenburg lebenden Ausländer seien in der Kommission, die Ausländer-Probleme bearbeite, mit keiner Stimme vertreten. Weder der Potsdamer Beirat noch der AGAB seien bei den Planungen der Landesregierung einbezogen worden, kritisierte Hala Kindelberger. Die Härtefallkommission kann zwar kein vernünftiges Ausländerrecht ersetzen, erklärte Lutz Boede. Doch das im Zuge des Zuwanderungsgesetzes geplante Gremium werde gebildet, weil allgemein anerkannt sei, dass die Gesetze nicht immer zu vertretbaren Ergebnissen geführt haben, dass nicht immer alle Lebensumstände der zur Abschiebung „Verurteilten“ beachtet wurden. Das spreche für eine organisatorische Trennung von Kommission und Innenministerium. Die Ausschlussliste sei völlig unvertretbar. Eine Stimme der Betroffenen, repräsentiert durch die AGAB als Dachverband und Vertretung der Ausländer, sollte laut Boede auf jeden Fall in dem Gremium vertreten sein. Der Potsdamer Beirat hatte Vertreter der Landtagsfraktionen aller Parteien gebeten, ihre Sicht auf die Zusammensetzung der Härtefall-Kommission in der Sitzung zu erläutern. Die Einladung hatten allerdings nur die PDS und die DVU angenommen. Für die PDS erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg, dass die Landesregierung weniger über die Ausschlussgründe als über die Zusammensetzung und Anbindung des Gremiums nachdenken solle. Nach Meinung der PDS sei die Geschäftsstelle im Sozialministerium anzusiedeln. Der Stadtverordnete Günther Schwemmer, der in Auftrag der DVU anwesend war, stellte klar, dass seine Partei die Notwendigkeit einer solchen Kommission grundsätzlich in Frage stelle. Wenn es sie aber nun geben werde, plädiere seine Partei dafür, dass sie in ihrer Besetzung die Bevölkerung widerspiegele und nicht nur aus Beamten bestehe. M. Hartig

M. Hartig