Landeshauptstadt: Strafe für Menzel

Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat am Mittwoch entschieden, dass einer ihrer Kollegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro zahlen muss. Die Strafe erhält der Grünen-Politiker Andreas Menzel, weil er angeblich sensible Informationen einem Journalisten erzählt habe. Vor der Entscheidung über die Strafe entbrannte eine Debatte über den Umgang mit so einem Fall. Menzel soll aus dem nichtöffentlichen Teil einer Ausschuss-Sitzung im vergangenen August über die Plan der Stadt berichtet haben, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mehrere Ufergrundstücke am Groß Glienicker See abzukaufen. Unter anderem ging es um den Preis von acht Euro, den Stadt und Bima für einen Quadratmeter Uferland ausgehandelt hatten. „Damit hat Herr Menzel gegen seine Pflicht der Verschwiegenheit verstoßen“, stellte Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) fest. Doch habe sich Menzel zu seiner „Fehlerhaftigkeit bekannt“ und zeige „tätige Reue“, sagte Schüler – als Strafhöhe schlage er deswegen nur 50 Euro statt dem zuerst angedrohten Ordnungsgeld von 500 Euro vor.

Das reichte Peter Kaminski. „Ich verlange, dass ein angemessenes Ordnungsgeld festgesetzt wird“, sagte der Linke-Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Groß Glienicke, der zugleich als Intimfeind von Menzel gilt. Dieser habe „vorsätzlich“ gehandelt, sagte Kaminski und warf zugleich Stadtpräsident Schüler wegen der niedrigen Strafsumme „nahezu Rechtsbeugung“ vor. Schüler wies das zurück. Beistand erhielt Menzel von Gregor Voehse von der Wählergruppe Die Andere: „Herr Menzels Verhalten zeigt eine hohe Sensibilität in der Wahrnehmung seiner Aufgabe als Mandatsträger und Verantwortungsgefühl gegenüber seinem Ortsteil“. Voeshe plädierte für eine „Nicht-Sanktion“. Auch Grünen-Fraktionschef Nils Naber warnte vor der „Versuchung, einen besonders kritischen Stadtverordneten zu maßregeln.“ Doch eine Mehrheit entschied sich für die 50 Euro Strafe. Menzel entschuldigte sich, er werde das nicht noch einmal tun.HK