Landeshauptstadt: Straßenbahn soll nicht durch Zentrum-Ost fahren

PDS-Fraktionschef Scharfenberg übte Kritik an Haushaltskoalition Zentrum-Ost. Eine Straßenbahn durch das Wohngebiet Zentrum-Ost wird es nicht geben. Diese Aussage, im PDS-Rathausreport am gestrigen Sonntag getroffen, war die wohl beste Nachricht für die knapp 20 Besucher, die zur Veranstaltung in die Seniorenfreizeitstätte der Dahlweid-Stiftung gekommen waren. Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz erklärte, dass die Trassenführung durch den Stadtteil nur eine von mehreren Varianten gewesen war, die erarbeitet wurden, um für eine Sanierung der Humboldtbrücke an Fördermittel zu gelangen. „Das Ministerium verlangt für die Fördermittelbeantragung mehrere Varianten.“ Vor einer Realisierung würde jedoch noch eine Wirtschftlichkeitsberechnung durchgeführt, Spätestens dann werde diese Variante sicherlich verworfen, waren sich sowohl von Kuick-Frenz als auch der Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen, Peter Lohrenz einig. Positiv für die Anwohner, die meinten, es gebe kaum Befürworter dieser Trassenführung. Immerhin, so von Kuick-Frenz, muss die Brücke über die Havel saniert werden. Dabei sollen auch die Gleise von der Mitte auf die Seite es Wohngebiets verlegt werden. Weniger stimmig geriet die Einschätzung der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, in der der diesjährige Haushalt beschlossen wurde. Dem Oberbürgermeister Jann Jakobs warf Scharfenberg „Vertrauensbruch“ vor. „Erst verhandelt das Stadtoberhaupt mit uns, dabei haben auch wir unsere Forderungen modifiziert. Und über Nacht präsentierte Jakobs seine Vierer-Koalition aus SPD, CDU, Bürgerbündnis und Grünen, mit Vorschlägen, die fast deckungsgleich zu unseren Forderungen waren.“ Jakobs Ziel sei es wohl gewesen, eine „Stadtschloss-Koalition“ zu bilden, die gegen finanzielle Kürzungen bei der Potsdamer Mitte stimmen würde. „Doch wenn Einsparungen in allen Bereichen gemacht werden, muss das auch für Potsdamer Mitte gelten“, so Scharfenbergs Ansicht. Und er lieferte Beispiele für anstehende Kürzungen ab 2005: So werde die Bibliothek enormen Kürzungen unterworfen. „Wir forderten, diese zurückzunehmen. Im Kulturausschuss wandten sich dessen Vorsitzender Eberhard Kapuste und die Bündnisgrüne Saskia Hüneke ebenfalls dagegen, stimmten dann aber in der Haushaltsdiskussion beide gegen die Rücknahme.“ Damit habe der Kulturausschuss an Glaubwürdigkeit verloren, so Scharfenberg. Gleiches passierte bei der Unterstützung der Jugendklubs, deren Finanzen ab 2005 um 250000 Euro eingeschmolzen werden. „Damit stehen faktisch zwei Jugendklubs vor dem Aus“, bemängelt Scharfenberg und kritisiert: Gleichzeitig wurde der Jugendförderplan mit großer Mehrheit angenommen: Ein völliger Widerspruch“, so Scharfenberg. Kay Grimmer