Landeshauptstadt: Streit im Rathaus ums „Archiv“

Templiner Vorstadt - Die Probleme rund um das alternative Kulturzentrum „Archiv“ in der Leipziger Straße sorgen für ernsten Streit innerhalb der Potsdamer Verwaltungsspitze. Gestern wies Rathaussprecher Stefan Schulz aktuelle Aussagen von Potsdams Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) zum „Archiv“ zurück. „Da muss es sich um ein Missverständnis handeln“, sagte Schulz, der als direktes Sprachrohr von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gilt.

Magdowski hatte noch am Mittwochabend im Hauptausschuss erklärt, mit den dringend nötigen Sanierungsarbeiten für das „Archiv“ solle die städtische Immobilienverwaltung KIS beauftragt werden – schließlich sei der KIS auch für das Haus zuständig. Dem widersprach Schulz: Der KIS sei zwar in der Tat als offizieller Hausverwalter eingesetzt, weiterhin aber sei der „Archiv“-Trägerverein für die Sanierung des Hauses zuständig.

Nach PNN-Informationen ist das Dementi aus dem Rathaus zu Magdowskis Aussage nur der vorläufige Höhepunkt eines Streits in der Verwaltungsspitze um die Zuständigkeit für das „Archiv“. Darüber soll es in der Beigeordnetenkonferenz, in der alle vier Dezernenten regelmäßig mit Jakobs hinter verschlossenen Türen beraten, schon zu lautstarken Wortwechseln gekommen sein. So soll es Magdowski laut Teilnehmern der Sitzungen abgelehnt haben, die von Jakobs gewünschte Begleitung der „Archiv“-Sanierung zu übernehmen – zuletzt habe das Stadtoberhaupt diese Aufgabe der CDU-Politikerin sogar offiziell zuweisen müssen.

Ebenso geht es um die ungeklärte Finanzierung der dringlichsten Sanierungsarbeiten, die nach Angaben des „Archiv“- Trägervereins insgesamt rund 500 000 Euro kosten sollen. Die Stadt hat bisher nur 225 000 Euro eingeplant. Auch diese für die Arbeiten im „Archiv“ nötigen Mehrkosten hatte Magdowski jetzt im Hauptausschuss erstmals eingeräumt.

Dem soziokulturellen Jugendzentrum, das bisher ohne öffentliche Zuschüsse betrieben wurde, droht Ende des Jahres die Schließung durch die Bauaufsicht. Grund: Die schon möglichen Umbauarbeiten vom „Archiv“-Verein sind noch nicht begonnen worden – weil eine Baugenehmigung fehlt. Zuletzt hatte sich der Verein deswegen mit dem Landesamt für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (LUVG) gestritten und der Behörde „Verzögerungen“ bei einer noch nötigen Stellungnahme vorgeworfen. Das LUVG hatte dies zurückgewiesen und von noch nicht beantworteten Fragen, etwa beim Thema Schallschutz, gesprochen. Inzwischen sollen sich beide Seiten dem Vernehmen nach geeinigt haben. Demnach hat das Versäumnis auf Seiten eines vom „Archiv“-Verein beauftragten Experten gelegen, der wichtige Unterlagen nicht weitergeschickt haben soll. Eine offizielle Stellungnahme des basisdemokratisch organisierten Vereins ist für die nächsten Tage angekündigt. Im Hauptausschuss hatte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) dazu gesagt, die notwendige Stellungnahme vom LUVG werde nun bis zum 20. Dezember erwartet. Zudem hatte Klipp eine weitere Verlängerung der Nutzungsgenehmigung in Aussicht gestellt.

Sollte sie erteilt werden, bleibt die Situation für den Verein aber weiter schwierig: Nach dem geltenden Mietvertrag hat der „Archiv“-Verein zwar die Verantwortung für alle Instandhaltungsmaßnahmen – zugleich ist der Vertrag stets innerhalb eines Jahres kündbar. Der Verein drängt auf eine langfristigere Lösung, um so abgesichert auch Kredite und Fördermittel aufnehmen zu können. Henri Kramer