POTSDAMER SPEICHERSTADT: Streit um 105 Meter

Die Stadtverwaltung hat ihre Bedenken gegen einen direkt am Wasser verlaufenden Uferweg in der Speicherstadt bekräftigt. Die zwei geprüften Varianten – ein drei Meter breiter Steg im Wasser oder zusätzlich aufgeschüttetes Land am Ufer – seien entweder nur nach einem langwierigen, nicht vorhersehbaren Verfahren genehmigungsfähig oder mit Kosten in Höhe von rund einer Million Euro verbunden. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken hervor. Bekanntlich will die Linke in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen, dass mit den Planungen für diesen Uferweg bereits begonnen wird.

Konkret geht es um den Bereich der mittleren Speicherstadt. Dort soll der Uferweg nicht direkt am Wasser, sondern hinter den geplanten Gebäuden der Groth-Gruppe liegen. Diese Zusage zum Wegeverlauf hatte die Stadt beim Verkauf der Flächen an den Investor gemacht – dafür hatte vor allem Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) heftige Kritik von den Stadtpolitikern einstecken müssen. Denn das Stadtparlament hatte eigentlich einen rund 160 Meter langen Weg direkt am Wasser beschlossen.

Die Kosten dafür wären nun enorm. Der Steg im Wasser würde nach Angaben der Stadt rund eine Million Euro kosten, die Landgewinnung samt einer „vorgesetzten Spundwand“ knapp 500 000 Euro. Doch die billigere Variante – mit voraussichtlichen Planungskosten in Höhe von 20 000 Euro – hat aus Sicht der Stadt keine Aussicht auf Erfolg: Nach Erfahrungen bei früheren Verhandlungen lasse sich einschätzen, dass es für dieses Vorhaben keine Zustimmung des Wasser- und Schifffahrtsamts Brandenburg geben werde. Zur Begründung hieß es, die Umwandlung von Wasser- in Landflächen lehne die Behörde „grundsätzlich“ ab, so die Verwaltung. Zugleich wird von der Stadt auf die Obere Wasserbehörde verwiesen: Dort werde für die Umgestaltung eines Flussufers ein Planfeststellungsverfahren verlangt. Dies könne zwischen sieben und zehn Jahren dauern.

Insofern komme mittelfristig nur die teurere Stegvariante infrage, so die Stadt. Dabei würden Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro anfallen. „Die Sinnhaftigkeit dieser Variante“ müsse wegen der zu erwartenden Kosten und der alternativ vorhandenen Wegeführung in der Speicherstadt aber „stark angezweifelt“ werden. Denn vom geplanten Mittelweg sei das Ufer nur beim Passieren eines 45 Meter langen Gebäudes und eines weiteren, 60 Meter langen, nicht wahrnehmbar. Zwischen den Blöcken befinde sich eine 14 Meter breite Straße, die bis zum Ufer führe. So stünden geschätzte Bau- und Planungskosten in Höhe von einer Million Euro der „Nichterlebbarkeit des Gewässers auf einer Länge von rund 105 Metern gegenüber“, so die Stadt.

Im mittleren Bereich der Speicherstadt will die Groth-Gruppe etwa 270 Wohnungen bauen. Der von der Stadt favorisierte Uferweg soll von Norden kommend durch die Mitte der Mühlenspeicher bis zum Persius-Platz verlaufen und erst auf dem Gelände des Wasserwerks wieder ans Ufer rücken. Kritiker hatten wegen der städtischen Zusage an den Investor bereits vor einem Präzedenzfall gewarnt: Wenn die Stadt beim Verkauf eigener Grundstücke in der Uferwegfrage nachgiebig sei, könnte dies auch die Erfolgsaussichten im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee schmälern. Diese Sorge teilt auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er sagte am Montag den PNN, trotz der Bedenken der Verwaltung halte seine Fraktion daran fest, mit den Planungen für einen Uferweg am Wasser zu beginnen. Dazu müssten sich nun die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verständigen.