Landeshauptstadt: Streit um die „Freiheit des Wortes“ Auch Uni wollte Erika Steinbach absagen

Erika Steinbach hat sich die Entscheidung nach eigenen Worten „reiflich überlegt“: An der Universität Potsdam wird es keine Vorträge der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen geben. Nach Protesten Studierender, einer Blockade der Auftaktveranstaltung und gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Woche (PNN berichteten) hat Steinbach ihre am Historischen Institut geplante Vortragsreihe zur „Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa“ abgesagt. Sie erkenne keinen Sinn in einer „weiteren Konfrontation mit verblendeten und gewaltbereiten Gruppierungen, denen nach eigenem Bekunden Randale lieber als Information und Diskussion ist“, so Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, hatte die Unileitung bereits am Donnerstag die Veranstaltungsreihe vorläufig ausgesetzt. Eine Eskalation der Gewalt würde ein schlechtes Licht auf die Universität werfen, sagte Uni-Sprecherin Bettina Micka gegenüber der Presse und erklärte, dass die Hochschule deshalb ebenfalls vorhatte, die Vortragsreihe abzusagen. Das Uni-Präsidium hat derweil die Studierendenvertreter aufgefordert, „zu einer Form inhaltlicher Auseinandersetzung zurückzukehren, die akademischen Ansprüchen gerecht wird“.

Tamás Blénessy, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität, sieht hier jedoch die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Er finde es falsch, sich „unter dem Deckmantel der Toleranz“ mit Erika Steinbach auseinanderzusetzen, die unter anderem im Deutschen Bundestag gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe.

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität, die im Grundsatz die Kritik des AStA an Erika Steinbach teilt, distanzierte sich gestern in einem Offenen Brief vom Verhalten des AStA. „Ziviler Ungehorsam als Form des Protests gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu, aber eine Verhinderung von freier Meinungsäußerung und gewaltsame Blockade sind nur als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen“, heißt es in dem Schreiben. Tamás Blénessy wies die Vorwürfe zurück. Der AStA habe die Veranstaltung nicht gewaltsam blockiert, die Protestierenden jedoch, wie vorher angekündigt, inhaltlich unterstützt.

Bei der Protestaktion vor dem Campus Am Neuen Palais war ein 69-jähriger Veranstaltungsteilnehmer durch Flaschensplitter verletzt worden. Laut Polizeisprecherin Angelika Christen dauern die Ermittlungen wegen Nötigung gegen 20 Männer und sechs Frauen noch an. Außerdem hatte es drei Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung gegeben. ddp/ahc