SPD verteidigt Anfrage zum Bürgerbegehren: Streit um die Mitte geht weiter

Potsdam - Nach der Entscheidung der Rathauskooperation, 25 Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit und möglichen Argumenten gegen das laufende Bürgerbegehren zum Verkaufsstopp von Grundstücken in der Potsdamer Mitte zu stellen, kommt Kritik von den Linken. Dies sei kein Ausdruck von Stärke und trage eher noch zur Beförderung der Aktion bei, erklärte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN am Mittwoch. Erneut warf er SPD, CDU/ANW und Grünen vor, mit ihrer „eklatanten Fehlentscheidung“ gegen eine Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotels Mercure überhaupt für das Begehren gesorgt zu haben.

SPD: "Ein Bürgerbegehren ist keine einfache Unterschriftensammlung"

Dagegen verteidigte SPD-Chef Mike Schubert die Anfrage an die Stadtverwaltung: Es bestehe die Notwendigkeit der juristischen Prüfung. „Ein Bürgerbegehren ist keine einfache Unterschriftensammlung. Es wäre fatal für alle Seiten, wenn die Diskussion um die Zukunft der Potsdamer Mitte über juristische Spitzfindigkeiten entschieden würde.“ Die Prüfung der Rechtsgrundlagen sei eben nichts Ehrenrühriges, sondern Voraussetzung für die spätere Entscheidung der Stadtverordneten. „Die Initiatoren hätten die Möglichkeit gehabt, die Rechtmäßigkeit ihrer Fragen von der Verwaltung prüfen zu lassen – darauf haben sie aber explizit verzichtet.“

Bei dem Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ haben in den vergangenen zwölf Tagen mehr als 3800 Potsdamer für den Erhalt des Fachhochschulbaus, des Wohnblocks Staudenhof und des Hotels Mercure unterschrieben. Heute will die Stadtverwaltung die Pläne vorstellen, wie genau das FH-Areal – vor dem Hintergrund des Leitbautenkonzepts – entwickelt werden soll. 

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An sich wäre es für die Stadtpolitik an der Zeit, in sich zu gehen. Dass die Rathauskooperation stattdessen versucht, das Bürgerbegehren juristisch auszuhebeln, ist ein Schlag in die Magengrube. Ein Kommentar >>