Landeshauptstadt: Streit um Förderung jüdischen Lebens

Noch immer gibt es keine Einigung des Landes Brandenburg mit der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde in Potsdam. Zwar hat Brandenburg die Förderung jüdischer Gemeinden im Land auf 500 000 Euro pro Jahr verdoppelt. Bereits 2010 sei diese Summe in den Landeshaushalt eingestellt worden, teilte die Sprecherin des Kulturministeriums Antje Grabley auf PNN-Anfrage mit. Dennoch seien die Verhandlungen mit der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Potsdam festgefahren, die einen Teil der 500 000 Euro direkt vom Ministerium erhalten könnte. Strittig sei die Höhe der Förderung, so die Sprecherin. Das Land wolle die Summe unter anderem abhängig machen von der Größe der Gemeinde. Die Gesetzestreue Gemeinde verweigere jedoch eine Darlegung ihrer Mitgliederzahl und habe die Verhandlungen abgebrochen.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert die Gemeinde eine „bedarfsorientierte Förderung“ – die Finanzierung eines Rabbiners, ausreichender Gemeinderäume, des Personals für Sozial-, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie der Verwaltung. Die vom Land angebotene Summe bewege sich in einer „indiskutablen Größenordnung“, so der Geschäftsführer der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde, Shimon Nebrat, in dem offenen Brief. Wörtlich heißt es: „Eine jüdische Gemeinde – selbst die kleinste – ist nur dann existenzfähig, wenn zumindest ihre Grundversorgung gesichert ist.“ Mit der Neuordnung der Förderung reagiert das Land auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2009, dem eine Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde in Potsdam vorausging. Mit dem jüdischen Landesverband, der sieben märkische Gemeinden vertritt, darunter die Jüdische Gemeinde Potsdam, ist das Land Antje Grabley zufolge dagegen in guten Verhandlungen über den Verteilungsmodus. In ihrem offenen Brief an den Ministerpräsidenten attackiert Shimon Nebrat auch das Vorhaben der Landesregierung zum Bau einer neuen Potsdamer Synagoge in der Schlossstraße. Wie es im Brief heißt, könne „eine Synagoge allein die jüdische Zukunft in der Landeshauptstadt Potsdam nicht sichern (abgesehen davon, dass die sogenannte ,jüdische Gemeinde Potsdam’ praktisch keine Mitglieder hat, die eine Synagoge besuchen bzw. besuchen würden).“ Der Öffentlichkeit, schreibt Nebrat, solle ein „blühendes jüdisches Leben“ verkauft werden; es handele um einen „fünf Millionen Euro teuren Etikettenschwindel“ und um „politischen Aktionismus“.

Indes kann die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde nicht mit einem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten rechnen, so Regierungssprecher Thomas Braune gegenüber den PNN. Offene Briefe zielten in aller Regel auf die Aktivierung der Öffentlichkeit für ein spezielles Anliegen des Absenders und nicht in erster Linie auf eine individuelle Antwort des Adressaten.