Homepage: Streit um Geldreserven

Kaum ist der neue Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Potsdamer Universität im Amt, muss er sich mit problematischen Finanzfragen beschäftigen, die zum Teil der vorige AStA hinterlassen hat. Im Mittelpunkt steht das vom AStA betriebene studentische Kulturzentrum (KuZe) in der Hermann-Elflein-Straße, das jüngst seinen fünften Geburtstag feierte. Die rund 20 000 Uni-Studenten finanzieren das KuZe mit je 2,50 Euro pro Semester.

Zwei Probleme gibt es: So hat Uni-Präsidentin Sabine Kunst den AStA jetzt schriftlich aufgefordert, die angehäufte Risikorücklage für das KuZe von 372 000 Euro auf 300 000 Euro abzusenken. Außerdem hat der Besitzer der Elfleinhöfe, eine Grundstücks-Gesellschaft um den Unternehmer Dietrich Garski, den AStA jetzt verklagt, für Feuerwehreinsätze am KuZe knapp 10 000 Euro zu zahlen.

Wie der vom AStA beauftragte Anwalt Thomas Zippel den PNN gestern bestätigte, sei das Studentengremium vom Eigentümer des KuZe-Areals verklagt worden, weil mehrere Feuerwehreinsätze in der KuZe- Kneipe angeblich durch Zigarettenrauch ausgelöst worden seien. „Das sehen wir anders“, so Zippel. Vielmehr sei die Anlage an sich technisch unzulänglich und verursache grundlose Einsätze. Eine Klärung des Streits sei im März zu erwarten, dann befinde das Potsdamer Landgericht über den Streit, so Zippel.

Seit der Eröffnung des KuZe’ hatte es immer wieder Streit zwischen Garski, KuZe-Geschäftsführung und dem AStA gegeben. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der zu zahlenden Neben- und Betriebskosten und darum, wer Baumängel im Haus beseitigen muss.

Das Schreiben von Uni-Präsidentin Kunst zu den KuZe-Rücklagen bestätigte Uni-Sprecherin Birgit Mangelsdorf: „In dem Brief werden Empfehlungen zur Wirtschaftsführung der Studierendenschaft gemacht.“ Grund sei das Ergebnis einer Prüfung des Landesrechnungshofs. Nach PNN-Informationen begründet Kunst die geforderte Senkung der KuZe-Rücklage auf 300 000 Euro damit, dieser Betrag sei „ausreichend“ für eine Risiko-Abdeckung. Zudem solle der AStA auch prüfen, ob die angelegten Reserven für die KuZe-Investitionskostenumlage in Höhe von 228 000 Euro vermindert werden könnten. Ziel soll es laut Kunst sein, mit der Verringerung der Rücklage auch den Beitragsanteil der Studenten für das KuZe zu senken. „Details werden jetzt mit dem AStA verhandelt“, sagte Mangelsdorf. Auch AStA-Sprecher Kai Gondlach verwies auf laufende Gespräche mit der Uni-Spitze.

Bereits am Mittwoch hatte der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Jahresbericht festgestellt, alle AStA-Gremien im Land Brandenburg hätten allgemein zu hohe Rücklagen gebildet – bis zu 360 000 Euro. Gründe, ohne Risikoabwägung und überhaupt in solchen Höhen Rücklagen ohne genauen Zweck zu bilden, seien „bei keiner Studierendenschaft erkennbar“, so der LRH. Nicht zulässige Rücklagen wollen die Rechnungsprüfer daher „aufgelöst“ sehen. Auch die allgemeinen Rücklagen werden aus den Semesterbeiträgen der Studenten gebildet. Außer den Rücklagen für das KuZe hat der Potsdamer AStA nach PNN-Informationen keine weiteren Reserven angesammelt.

Zugleich allerdings bescheinigt der Landesrechnungshof dem vorigen AStA eine „sachlich kompetente Rechnungsprüfung“ – im Gegensatz zu Studierendenschaften an anderen Universitäten im Land Brandenburg. Der Bericht habe dem AStA einen „wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln“ bescheinigt, so der Rechnungshof . Bis auf die Rücklagen, die den Prüfern zu hoch erschienen. Henri Kramer