Landeshauptstadt: Streit um Löhne im „Ernst von Bergmann“

Das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ wird vorerst wohl nicht zu einer förmlichen Tarifbindung bei seinen Löhnen zurückkehren. Im Sozialausschuss scheiterte am Dienstagabend nach einer heftig geführten Debatte ein Antrag der Fraktion Die Andere, das städtische Unternehmen solle im Kommunalen Arbeitgeberverband „unverzüglich“ wieder zum Mitglied mit Tarifbindung werden – 2006 hatte das Klinikum diese Bindung abgelegt. Gegen den Antrag stimmte die zwei SPD-Mitglieder im Ausschuss, der Rest enthielt sich. Die Stadtverordneten müssen noch entscheiden.

Die Andere hat kein stimmberechtigtes Mitglied in dem Fachausschuss – allerdings waren am Dienstagabend gleich drei Mitglieder der Wählergruppe anwesend, die für den Antrag argumentierten und zugleich den Kurs von Klinikumschef Steffen Grebner kritisierten. „Wir hören immer wieder von Mitarbeitern des Hauses von einem schlechten Arbeitsklima und schlechten Löhnen.“ Ebenso gebe es Überlastungen von Mitarbeitern, selbst von Ärzten. Zugleich hieß es vom Betriebsrat des Hauses in einer Erklärung, im Klinikum bestünden „Ungerechtigkeiten wie die unterschiedliche Vergütung bei gleicher Tätigkeit“. Ebenso verschärfe sich der „Fachkräftemangel“. Eine Rückkehr zu den Tarifen des KAV würde für die kommenden Jahre „konkurrenzfähige Gehälter sicherstellen und einer Abwanderung von Fachkräften entgegenwirken.“

Der Kritik hielt Klinikchef Grebner entgegen, man zahle ein Prozent mehr als etwa der Berliner Klinikkonzern Vivantes, aber auch rund fünf Prozent mehr als die evangelische Kirche mit ihren Krankenhäusern. Dagegen würden private Anbieter in der Region mehr Geld zahlen als das Klinikum, so Grebner – der zugleich auf Angebote des Klinikums wie die Betriebskita des Hauses, neue Weiterbildungsprogramme für Mitarbeiter und eine Betriebssportgruppe zur Steigerung des Wohlbefindens der Angestellten verwies. Einen Fachkräftemangel bestritt die Klinikspitze, nur zeitweise gebe es „Lücken“. Auch die Zahl der Überlastungsanzeigen gehe zurück, hieß es.

Gegen den Antrag argumentierte Aufsichtsratschefin Elona Müller-Preinesberger (parteilos). In anderen Bundesländern würden Kliniken wesentlich höhere Fallpauschalen erhalten als in Brandenburg. Später – als die Kritik am Klinikum nicht verebbte – erklärte sie wütend, sollte das Klinikum zur Tarifbindung zurückkehren, werde es sofort in die „roten Zahlen“ rutschen. Nach PNN-Informationen ist dabei nach Klinikberechnungen von einer unteren einstelligen Millionensumme die Rede. Zudem kritisierte Müller-Preinesberger, Vertreter von Die Andere würden das Klinikum nur „schlechtreden“.

Unterdessen teilte gestern eine Sprecherin des Klinikums auf PNN-Anfrage mit, die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung mit Beteiligung der Universität Potsdam würden zeitnah vorliegen. Diese würden nur intern präsentiert und dazu genutzt, „gezielt Handlungsfelder zu erkennen und anzugehen“. Henri Kramer