POTSDAMS NEUES RATHAUSBÜNDNIS Durchwachsene Reaktionen: Streit um neue Regeln im Stadtparlament

Die Vorstellungen der neuen Rathauskooperation zur künftigen Arbeit des Stadtparlaments sorgen für heftigen Streit. Die Opposition bangt um einige bisherige Rechte, darunter die Beteiligung an Ausschüssen. „Die Kooperation will die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung verändern, um ihre eigene Macht zu zementieren“, kritisierte Linke-Kreischef Sascha Krämer am Mittwoch.

Wie berichtet will die Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler alle Fachausschüsse von derzeit bis zu elf auf sieben Mitglieder reduzieren. Dadurch würden in diesen Gremien nur noch Vertreter von SPD, Linke, CDU, Grünen und Die Andere sitzen – kleine Gruppen wie das Bürgerbündnis und die Alternative für Deutschland (AfD) hätten keinen Platz. Im Gegenzug soll der Hauptausschuss auf 18 Mitglieder aufgestockt werden, damit dort alle Fraktionen vertreten sind.

Die Betroffenen reagieren verärgert. Der Babelsberger Bauinvestor Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), der nun um seinen Sitz im Bauausschuss fürchten müsste, nannte die Idee kontraproduktiv im Sinne konstruktiver Fachdebatten. Nicht mehr beteiligte Fraktionen würden dann die Diskussion ins Stadtparlament verlagern, warnte Kirsch. Nicht bestätigen wollte Kirsch, dass er mit der FDP ein Fraktionsbündnis anstrebe – dann müsste er bei jeweils sieben Ausschussvertretern mit der Fraktion Die Andere jeweils um einen Ausschussplatz losen.

Der neu gewählte AfD-Fraktionschef Lothar Wellmann sagte, kleinere Ausschüsse seien ein falsches Signal angesichts einer immer bunteren Gesellschaft. „Damit wird es Stadtverordnete erster und zweiter Klasse geben.“

Auch die Aufstockung des Hauptausschusses wird der Kooperation negativ ausgelegt: Sie diene nur dazu, auch in diesem Gremium die Mehrheit der Kooperation zu sichern, kritisierte Linke-Kreischef Krämer. Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg forderte, die bisherigen Ausschussgrößen beizubehalten. Auch gegen einen weiteren Plan der Kooperation kündigte Scharfenberg Widerstand an: Das Bündnis will durchsetzen, dass neue Anträge nur noch in den Ausschüssen, aber nicht mehr zeitraubend im Stadtparlament eingebracht werden sollen. Krämer sagte, Demokratie brauche Zeit: „Diese sollte man sich auch nehmen, ohne sie zu strapazieren.“ Wenn Stadtverordnete nur noch über eine Empfehlung aus Ausschüssen abstimmen sollen, brauche man sich nicht über Politikverdrossenheit zu beklagen.

Dagegen verteidigte SPD-Chef Mike Schubert die Pläne. Fraktionen ohne Stimmrecht könnten in den kleineren Ausschüssen dennoch Rederecht beantragen: „Das will auch keiner ändern.“ Bei den Vorstellungen der Kooperation gehe es um die Arbeitsfähigkeit der Gremien und darum, Zeit zu sparen, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familien und Ehrenamt zu erhöhen – bekanntlich gelten die Sitzungen in der Potsdamer Kommunalpolitik auch im bundesweiten Vergleich als besonders zeitintensiv. Bei der Frage der Ausschussgrößen sei aber noch ein sinnvoller Kompromiss möglich, zeigte sich Schubert gesprächsbereit. Henri Kramer