Landeshauptstadt: Streit um Potsdams Hauptstadt-Millionen

In der Stadtpolitik ist ein Streit um die 25 Millionen Euro entbrannt, die das Land Brandenburg Potsdam zwischen 2007 und 2011 als Hauptstadtzulage zahlen will. Dabei übten gestern Abend im Hauptausschuss Stadtverordnete von Linkspartei.PDS und Fraktion Die Andere scharfe Kritik an dem geplanten Einsatz des Geldes.

Die Stadt hat vorgesehen, im kommenden Jahr vier der jährlich gezahlten fünf Millionen Euro für die Arbeiten zur Freimachung des Baufelds für den Landtag am Alten Markt sowie für die neue Trambrücke neben der Langen Brücke auszugeben. Im Jahr 2008 soll noch einmal die gleiche Summe investiert werden. Für die von den Stadtverordneten bereits beschlossene Sanierung des Alten Rathauses will die Stadt erst ab dem Jahr 2009 Geld aus dem Hauptstadtvertrag ausgeben – und für die Stadt- und Landesbibliothek erst ab 2010. Mit diesen Schwerpunkten sei seine Fraktion nicht einverstanden, sagte Linkspartei.PDS-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg. Mit der Forderung, die beiden Sanierungen auf das kommende Jahr vorzuziehen, scheiterte die PDS jedoch an der Mehrheit der Stimmen der Schlosskoalition aus SPD und CDU. Bei der Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für den PDS-Vorschlag und acht dagegen. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler enthielt sich. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, die Ausgaben für die Baufeldfreimachung seien „folgerichtig“. Er wies außerdem daraufhin, dass die Hauptstadtmittel für so genannte „hauptstadtrelevante Aufgaben“ ausgegeben werden müssten. Dazu gehöre der Landtagsneubau mit Sicherheit. Für die Bibliothekssanierung sei die Stadt zudem in Gesprächen mit dem Land – denn das in Arbeit befindliche Standortentwicklungskonzept sehe die Bibliothek als „Wissensspeicher“ vor.

Ebenso gab es keine Mehrheit für das Vorhaben der Linkspartei.PDS, die geplanten städtischen Ausgaben für die Bundesstiftung Baukultur zu halbieren. Die Stiftung soll in der Roten Villa auf dem Gelände der Schiffbauergasse angesiedelt werden – heute will der Bundestag dies beschließen (PNN berichteten). Die Stadt will für die Bundesstiftung insgesamt 556 000 Euro der Hauptstadtmittel ausgeben. Dies sei zu viel für eine arme Stadt wie Potsdam, sagte Linkspartei.PDS- Stadtverordnete Karin Schröter. Vor allem, weil der Bund sechs Millionen Euro Stiftungskapital und eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stelle: „Es trifft also keinen Bedürftigen.“ Schröter erinnerte außerdem daran, dass Oberbürgermeister Jakobs bei der Ankündigung der Bewerbung Potsdams um die Stiftung noch gesagt hatte, der Stadt entstünden daraus keine Kosten. Dies hatte Jakobs zuvor auch eingeräumt. Kritik gab es bei der Planung zu den Hauptstadtmitteln außerdem daran, dass der Schlössermarathon des Stadtsportbundes im kommenden Jahr 39 000 Euro bekommen soll. Es sei fraglich, ob bei 2200 Teilnehmern eine Förderung in dieser Höhe nötig sei, so CDU-Fraktionschef Steeven Bretz.

Über die endgültige Verwendung der Hauptstadtzulage verhandelt die Stadt mit dem Land im Hauptstadtausschuss. Dieser tagt am 15. November. Auch muss der neue Hauptstadtvertrag noch von der Landesregierung beschlossen werden.