Landeshauptstadt: Streit um Pufferzonen ist beigelegt

Nach jahrelangem Tauziehen ist es soweit: Am heutigen Mittwoch soll die Vereinbarung zur Einrichtung von Pufferzonen rund um das Weltkulturerbe unterzeichnet werden. Im Palmensaal der Orangerie wollen am Nachmittag Oberbürgermeister Jann Jakobs, Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch (beide SPD), Landeskonservator Detlef Karg und der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, ihre Unterschrift unter das Papier setzen, wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte.

Um die Pufferzonen, die Potsdams Welterbestätten vor Bausünden schützen sollen, hatten die Beteiligten lange gerungen. Im vergangenen Sommer hatte Jakobs bereits eine Einigung verkündet, musste zwei Monate später aber wieder zurückrudern. Gestritten wurde vor allem um Fristen. Die städtische Bauverwaltung hatte sich auf Gesetzesvorgaben der Brandenburgischen Bauordnung berufen. Danach muss die Behörde binnen zwei Wochen nach dem Eingang eines Bauantrags dessen Vollständigkeit prüfen und danach „unverzüglich“ alle erforderlichen Stellungnahmen einholen – innerhalb der Pufferzone also unter anderem auch bei der Schlösserstiftung und beim Landesdenkmalamt. Diese haben für die Bearbeitung vier Wochen Zeit, bevor die Bauverwaltung innerhalb von weiteren vier Wochen über den Bauantrag entscheidet. Nach Aussage der Stadtverwaltung hatten sich Schlösserstiftung und Landesdenkmalamt geweigert, diese Fristen als „verbindlich“ anzuerkennen.

Potsdams Pufferzone soll insgesamt 5000 Hektar groß sein und fast das gesamte zentrale Stadtgebiet umfassen. In diesem Gürtel sollen für Bauprojekte besonders strenge Kriterien gelten. pee