Landeshauptstadt: Streit um Seepromenade

Groß Glienicke - Zum offenen Krach kam es am Dienstagabend während der Groß Glienicker Ortsbeiratssitzung.

Zur Beratung des Haushalts 2007 und der damit verbundenen Prioritätenliste für Investitionen im Ortsteil wurde den Ortsbeiratsmitgliedern von der Bauverwaltung buchstäblich im letzten Moment eine geänderte Tischvorlage vorgesetzt. Diese enthielt den Ausbau der Seepromenade noch in diesem Jahr, was am 22. Mai mehrheitlich vom Ortsbeirat abgelehnt worden war (PNN berichteten). Diese Mehrheit wollte den Ausbau zurückstellen und die Mittel für andere Vorhaben im Ort einsetzen.

„Der Ortsbeirat hatte dazu eine Entscheidung gefällt, da kann die Verwaltung uns nicht im letzten Moment einfach mit einer anderen Vorlage kommen, brachte Peter Kaminski (Wählergemeinschaft) die Stimmung auf den Punkt. Entsprechend wurde die neue Vorlage mit fünf gegen drei Stimmen abgelehnt. Jedoch beschloss der Ortsbeirat für den kommenden Dienstagabend eine Sondersitzung, denn man war in erster Linie über das Verfahren erbost, durch das sich die meisten übergangen fühlten. „Eine kurze Mitteilung per EMail vor der Sitzung hätte doch ausgereicht, so Andreas Menzel (Bündnis90/Grüne). Jedoch stellte sich heraus, dass Ortsbürgermeisterin Doris Langenhoff (SPD) bereits am vergangenen Freitag über die neue Vorlage mit der Verwaltung beraten hatte. Warum sie nicht gleich alle Ortsbeiratsmitglieder informiert habe, diese Antwort bleib sie schuldig. Der Beschluss vom Mai sei nicht zu halten gewesen, da hierfür falsche Voraussetzungen vorgelegen hätten, erläuterte Langenhoff. Der Vorschlag von Thomas Lederer vom Bauamt über den Einsatz von Dünnschichten beim Straßenausbau habe den Ortsbeirat auf die falsche Spur gebracht. Dieses Verfahren könne nicht aus den Investitionsmitteln finanziert werden, sondern nur aus dem Straßenreparaturfonds der Stadt.

Über die Verteilung der Haushaltsmittel beim Straßenbau 2007 in Groß Glienicke hatte die Verwaltung bereits auf der Bürgerversammlung Anfang April informiert. Demnach sind die Mittel für angefangene Vorhaben gebunden, dazu zählt neben der St.-Anna-Straße und dem Christopherusweg auch die Seepromenade als 4. und 5. Bauabschnitt des Busrings. Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit