Landeshauptstadt: Streit um Seepromenade geht weiter

Groß Glienicke - Für das ZDF ist es ein „Hammer der Woche“: Mit dem Ordnungsgeld für die Baumplakate beim Streit um den geplanten Ausbau der Seepromenade in Groß Glienicke könnte es Potsdam in die gleichnamige Rubrik des ZDF-Ländermagazins am Samstag schaffen. Ein Fernseh-Team habe ihn zu dem Vorfall befragt, erklärte der bündnisgrüne Stadtverordnete und Ausbau-Kritiker Andreas Menzel gestern. Die Stadt hatte gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 233,50 Euro verhängt, weil er ohne Genehmigung an Linden, die seiner Ansicht nach vom Ausbau bedroht sind, Plakate geklebt hatte (PNN berichteten). Menzel hat dagegen Einspruch erhoben. Das Stadtparlament hatte den Ausbau der Seepromenade im September beschlossen.

Menzel kämpft indes weiter gegen die Pläne: So hat er sich nun mit einer Beschwerde an die brandenburgische Kommunalaufsicht und das städtische Rechnungsprüfungsamt gewendet. Zudem ist der Bund der Steuerzahler informiert worden. Der Ausbau verstoße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, argumentiert Menzel: Während die Stadt im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt fünf Millionen Euro mehr Kredite aufnehmen will, werden für den seiner Ansicht nach überflüssigen Ausbau der Seepromenade mindestens 1,1 Millionen Euro unnötig ausgegeben. Die Probleme mit gestautem Regenwasser könnten laut Menzel mit Versickerungsanlagen gelöst werden. Das koste maximal 100 000 Euro.pst