Landeshauptstadt: Streit um Steuerpläne verschärft sich Heute Podiumsdiskussion zur Schulentwickung

Im Streit um die geplante Erhöhung der Grundsteuern zur Finanzierung der nötigen neuen Schulen kritisiert die SPD die Gegner des Vorhabens. „Wer eine andere Finanzierung will, muss einen konkreten Änderungsvorschlag machen“, teilte SPD-Chef Mike Schubert am Dienstag mit. Schon im kommenden Jahr würden neue Schulräume benötigt, deswegen sei die Zeit knapp. Daher sei die SPD auch bereit, schwere Haushaltsentscheidungen wie die Erhöhung der Grundsteuern auf Immobilien und Grundstücke mitzutragen. „Von anderen Fraktionen haben wir bisher aber nur gehört, was nicht geht und dass es Privatschulen richten sollen – das ist nicht unser Weg“, so Schubert. Wie berichtet hatte sich am Montag auch die Linke entschlossen, gegen die Steuererhöhung zu stimmen. Auch CDU und FDP sind dagegen.

Damit gibt es im Stadtparlament keine Mehrheit. Die Rathausspitze warnt indes: Sollten die Steuerpläne vor der Kommunalwahl im Mai scheitern, werde die Kommunalaufsicht die Kredite für die nötigen Schulen wohl nicht genehmigen – dann könnten die Einrichtungen nicht oder zu spät gebaut werden, um der rasant wachsenden Schülerzahlen Herr zu werden. Die Entscheidung zum gesamten Schulpaket ist wie berichtet bereits vom März in den April vertagt worden.

Zum Thema Schulentwicklung veranstaltet die FDP am heutigen Mittwoch eine öffentliche Diskussion – und zwar ab19.30 Uhr im Haus der Natur in der Lindenstraße 34. Im Podium sitzen unter anderem die Fachbereichsleiterin Bildung in der Stadtverwaltung, Petra Rademacher, sowie Vertreter der privaten katholischen Marienschule in Babelsberg und des privaten Schiller-Gymnasiums in Drewitz. Auch der Sprecher des Kreiselternrates, Markus Kobler, ist eingeladen.HK