Landeshauptstadt: Streit um Straßenreinigung spitzt sich zu

Im Streit um die neue Straßenreinigungssatzung gehen die Stadtverordneten gegen die Stadtverwaltung in die Offensive: In einem gemeinsam unterzeichneten Brief der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Linke wenden sich die Politiker an die brandenburgische Kommunalaufsicht und bitten darum zu prüfen, ob Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wirklich berechtigt war, den Beschluss des Stadtparlaments zu der neuen Satzung als „rechtswidrig“ zu beanstanden.

Die strittige „Reinigungsklasse 2“ sieht ausschließlich Maschinenreinigung vor – die für Anlieger günstiger ist als die von der Verwaltung angestrebte Mischreinigung, bei der ein Besentrupp der Reinigungsmaschine vorausgeschickt wird. Die Klasse 2 soll auf langen Straßen ohne Parktaschen gelten, die aus Sicht der Stadtverordneten allein mit der Kehrmaschine sauber zu halten wären. Dies aber hält die Stadt für „rechtlich unzulässig“. Grund: Rechtlich dürfe der „Preis für die Straßenreinigung allein durch die Häufigkeit der Reinigung in den einzelnen Straßen differenziert werden“ – aber nicht durch die Art, wie sauber gemacht wird, so die Stadt in einer Erklärung. Die Stadt beruft sich dabei auch auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts und eine Einschätzung der Kommunalaufsicht – die jetzt wiederum von den Stadtverordneten angerufen worden ist.

Zu dem Streit wird am kommenden Montag auch noch einmal eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten einberufen. Sollte dann keine Einigung zustande kommen, warnte die Stadtverwaltung gestern vor den Folgen: Fehle eine gültige Straßenreinigungssatzung einschließlich der darin enthaltenen Regelungen zum Winterdienst, dann drohe dem städtischen Haushalt ein finanzieller Schaden von bis zu 1,8 Millionen Euro Gebührenausfällen und weiteren 1,8 Millionen Euro beim Winterdienst. Henri Kramer