Debatte um Garnisonkirchen: Streit um Termin für Bürgervotum

Potsdam - Nun beginnt der Streit um den Termin: Nach der Ankündigung der Rathauskooperation, das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche abzulehnen, wird nun debattiert, ob der anstehende Bürgerentscheid mit der Landtagswahl am 14. September abgehalten werden soll. Dafür plädierte am Mittwoch erneut Linke-Kreischef Sascha Krämer: „Alles andere würde die Stadtverwaltung überfordern und unnötig Geld kosten.“

Krämer bezog sich auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Pete Heuer. Der hatte den PNN am Dienstag gesagt, eine Kopplung des Bürgerentscheids mit der Wahl sei missbräuchlich. Grund: Das Quorum für dieses demokratische Instrument sei vom Gesetzgeber bewusst niedrig gelegt worden. Mit der Kopplung an die Landtagswahl – mit bis zu 60 Prozent Beteiligung wäre zu rechnen – würde das Minderheiteninstrument verzerrt, so Heuer, der früher einmal auch Linke-Chef war. Krämer griff den Ex-Parteifreund heftig an: Mit dieser Haltung habe Heuer als früherer Befürworter von mehr Bürgerbeteiligung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aus der Äußerung spreche zudem die Angst, „dass eben doch die Mehrzahl der Potsdamer die Garnisonkirche ablehnt“.

Heuer hielt nun dagegen: „Ich bin nicht gegen einen Bürgerentscheid, im Gegenteil.“ Er sei aber gegen die Instrumentalisierung eines Bürgerentscheids zu einem Potsdamer Thema in der Landtagswahl. „Und ich finde eine Debatte, die über die reine Dämonisierung dieser Kirche hinausgeht, sehr wichtig.“ Die Linke winde sich mit Geschäftsordnungstricks wie Dringlichkeitsanträgen bis in die Sommerferien hinein und scheue die inhaltliche Auseinandersetzung. So habe es seine Ex-Partei nicht vermocht, das Anliegen des Bürgerbegehrens in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen – dies habe hilfsweise die Stadtverwaltung erledigt, so Heuer.
Doch auch der Verein Mehr Demokratie e.V., der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, widerspricht Heuer: Gerade eine Zusammenlegung mit der Wahl würde faire Bedingungen schaffen, um das Quorum erreichen zu können. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen unterstützen. Bei der Landtagswahl wäre mit 60 Prozent Wahlbeteiligung zu rechnen. „Dann wäre entscheidend, welche Seite ausreichend Unterstützer an die Urne mobilisiert“, so der Verein. Über den Termin wird am Mittwoch bei einer Sondersitzung entschieden.

Auch die FDP sprach sich für eine Kopplung mit der Wahl aus: Der Entscheid müsse zugleich so vorbereitet werden, dass die Bürger zuvor alle notwendigen Informationen erhalten könnten.