Landeshauptstadt: Streit um Verkaufspraxis

Die von den Stadtverordneten beschlossene Änderung der Verkaufspraxis für kommunale Grundstücke treibt einen Keil in die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen.

Der neue FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken kritisierte am Freitag die sofortige Beschlussfassung ohne vorherige Diskussion in den Ausschüssen. Eine „qualitative Debatte“ wäre bei einem so wichtigen Thema wünschenswert gewesen, sagte Osten-Sacken. Wie berichtet hatte das Kommunalparlament am Mittwoch zwei Anträge von den Linken und der SPD zum Thema Grundstücksverkäufe abgesegnet. Am weitesten ging dabei der Vorstoß der Sozialdemokraten: Danach sollen beim Verkauf von Grundstücken durch die Stadt und ihre Unternehmen unter anderem Potsdamer bevorzugt behandelt sowie Ehepaaren, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehenden ein Rabatt von 25 Prozent eingeräumt werden.

Osten-Sacken befürchtet, mit der Regelung gehe bei dem „erheblichen Zuzug“ eine „Diskriminierung von Neupotsdamern“ einher. Zudem werde damit der Mittelstand „subventioniert“ – eine Bevölkerungsschicht, die eine kommunale Förderung beim Häuslebau eigentlich gar nicht benötigen würde. Da der Beschluss, Grundstücke mit Preisnachlass zu veräußern, unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurde, handele es sich angesichts der angespannten Etatlage womöglich nur um ein „Lippenbekenntnis“, so der FDP-Fraktionschef.

Die SPD hielt gestern dagegen. Fraktionschef Mike Schubert listete eine Reihe von Kommunen auf, in der diese Praxis bereits gang und gäbe sei. So würden in Greifswald jungen Familien für Grundstücke auf neu ausgewiesenen städtischen Bauflächen Preisnachlässe gewährt. Leipzig fördere Familien mit zwei und mehr Kindern ebenfalls durch verbilligte Abgabe unbebauter städtischer Baugrundstücke. Ähnlich verführen Städte wie Stuttgart und Landsberg.

Schubert verteidigte zugleich den Vorstoß, künftig private Investoren am Bau von Straßen, Schulen und Kitas sowie am sozialen Wohnungsbau zu beteiligen. Investoren profitierten von der „vorzüglichen Entwicklung Potsdams“ und ließen sich die gestiegenen Bodenpreise „vergolden“, während die Stadt auf den Folgekosten sitzenbleibe. Wer von Bodenwertsteigerungen durch eine bessere Infrastruktur profitiere, so Schubert, „der soll auch dafür mitzahlen“. pee