Landeshauptstadt: Streit um Yorckstraße nicht beigelegt

Innenstadt – Kurz vor Ende der Einigungsfrist Anfang August gibt es noch keine Lösung im Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über die ab nächstem Jahr geplante Umwidmung der Dortu- und Yorckstraße zu einer Bundesstraße (PNN berichteten). Es seien weitere Gespräche mit dem Ministerium notwendig, sagte Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz den PNN. Auch im Ministerium sieht man noch Klärungsbedarf. Es gäbe einen ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten, um die noch offenen Fragen zu klären, erklärte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand.

Bei dem Streit geht es um mögliche Folgen der Umwidmung beider Straßen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung muss der bisherige Verlauf der Bundesstraße 1 über Friedrich-Ebert-Straße und Breite Straße im Zuge des Landtagsneubaus für fünf bis sechs Jahre verlegt werden, den entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten Anfang Juni. Doch schon vorher hatte das Infrastrukturministerium Bedenken: So hatte dessen Straßenverkehrsabteilung moniert, dass die Begründung der Stadt für die neue Führung „nicht ausreichend“ sei. Zudem sei unklar, wie die Anwohner vor der erhöhten Schadstoffbelastung in der Luft geschützt werden sollten. „Dazu wird es nächste Woche Gespräche mit dem Büro geben, dass den Luftreinhalteplan für Potsdam erstellt“, so von Kuick-Frenz. Dabei werde auch die mögliche Belastung mit Feinstaub angesprochen. Zum genauen Stand der Verhandlungen könne sie aber nichts sagen.

Ebenso wollte die Baubeigeordnete nichts zum Stand der Gespräche bei zwei weiteren Streitpunkten sagen. Das Ministerium hatte angezweifelt, ob die Yorckstraße für eine Bundesstraße überhaupt leistungsfähig genug sei. „Wir haben das am Computer simuliert – und für alle Verkehrsarten ergab sich eine deutliche Verbesserung“, so von Kuick-Frenz. Gleichzeitig werde gewährleistet sein, dass Lastzüge durch Dortu- und Yorckstraße fahren könnten – auch bei diesem Punkt hatte das Ministerium wegen der Enge der Kurven Bedenken angemeldet.

Auch aus Sicht des Fördervereins für die Wiederherstellung des Stadtkanals gibt es noch Bedenken. Vereinsvorsitzender Siegfried Benn sieht mögliche Gefahren für die in Richtung Nikolaisaal liegenden Stützmauern des Kanals, wenn erst einmal Schwerlasttransporter darüber fahren. „Die Statik muss genau geprüft werden, sonst könnten die Mauern wegen des schlechten Baugrunds in Mitleidenschaft gezogen werden“, sagte Benn den PNN. Ebenso forderte Benn eine Verbindung der beiden bereits freigelegten Kanalteile in der Yorckstraße: Dieser Bauabschnitt sei auch mit einer Yorckstraße als Bundesstraße möglich. Das Ministerium hatte festgestellt, dass durch die Umwidmung der weitere Ausbau des Stadtkanals zunächst gestoppt werde – auch dies war einer der Kritikpunkte.

Allerdings gibt sich von Kuick-Frenz optimistisch – denn für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen scheint es keinen Notfallplan zu geben. „Wir gehen nicht von Einsprüchen aus“, so die Baubeigeordnete. Henri Kramer