Landeshauptstadt: Strittige Berichte

Über Berichte lässt sich trefflich zanken. Besonders dann, wenn die Anträge für diverse Berichte von den Linken kommen – das demonstrierten die Stadtverordneten am Mittwochabend. Zunächst stand Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Fokus: Er muss nun als Vertreter der Landeshauptstadt im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche erklären, wie er in dem Gremium in den vergangenen vier Jahren gehandelt hat. Das beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der Linken mit knapper Mehrheit gegen einen Großteil der Rathauskooperation – allerdings scherten die Grünen aus dem Bündnis mit der SPD, CDU/ANW und FDP aus und stimmten für den Bericht. Nun soll Jakobs – gegen seinen Willen – ausführen, wie er die von den Stadtverordneten beschlossenen inhaltlichen Vorgaben für seine Tätigkeit ausgefüllt hat.

Jakobs bekannte im weiteren Verlauf der Sitzung, ihn habe der Beschluss „geärgert“ – und er drehte den Spieß um. Es ging gerade um einen wiederum von den Linken beantragten Beschluss, die Potsdamer Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sowie Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) zu einem Gespräch zur Wohnungsbauförderung für Potsdam einzuladen. Dazu sagte Jakobs, dass auch Landtagsmitglieder wie Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg über ihren Einsatz für mehr billige Wohnungen berichten sollen. Scharfenberg konterte, so ein Bericht könne einem Landtagsabgeordneten schon rein rechtlich nicht angewiesen werden: Er werde aber freiwillig informieren. Schließlich beschlossen die Stadtverordneten, auch die anderen Potsdamer Landtagsabgeordneten um solche Berichte zu bitten.

Keinen Bericht erhält die Linke in einem anderen Fall: Die Fraktion hatte sich eine Bilanz gewünscht, inwiefern alle Maßnahmen, die sie vor fünf Jahren für ihre Zustimmung zum Bebauungsplan für den Landtagsneubau zugesagt erhalten hat, inzwischen umgesetzt sind. Der entsprechende Antrag für so einen Bericht scheiterte – ohne Debatte – an der Mehrheit der diesmal einigen Rathauskooperation. Linke-Chef Scharfenberg hatte zuvor daran erinnert, dass in dem damaligen Begleitbeschluss zum Landtagsneubau die Sanierung des Alten Rathauses, der Stadt- und Landesbibliothek und von Kitas und Schulen festgeschrieben war – sowie verstärkte Bürgerbeteiligung. In der Linke und bei ihren Wählern war die Zustimmung zum Landtag damals umstritten, weil der Neubau zuvor noch abgelehnt worden war – mit den zugesagten Maßnahmen hatten die Befürworter des Baus die Linke aber noch umgestimmt.

Zuletzt noch scheiterte am Mittwochabend ein Antrag der Linke, Inhalte von Vorlagen für die Stadtverordneten nicht vor deren Einbringung in das Plenum in Pressegesprächen öffentlich vorzustellen. In der Sitzung hatte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert, durch die Vorstellung solcher Vorlagen aus Sicht der Verwaltung würden Diskussionen einseitig vorgeprägt. Zudem zeuge diese Praxis von „mangelndem Respekt“ des Oberbürgermeisters gegenüber den Stadtverordneten, sagte Scharfenberg. SPD-Fraktionschef Mike Schubert entgegnete, wenn man Jakobs die Pressearbeit vorschreiben wolle, „wird es albern“. HK