Landeshauptstadt: Strompreise einfrieren?

Die Fraktion Die Linke hält an ihrer Forderung fest, die Strompreise der Potsdamer Stadtwerke bis zum Jahr 2010 einzufrieren. Dies will sie mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 5. September durchsetzen. Hintergrund ist die jüngste Strompreis-Erhöhung der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). Die EWP erhöht den Strompreis zum 1. Oktober um durchschnittlich 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit müssen die EWP- Kunden bis zu 27 Euro mehr im Jahr zahlen. Die dritte Preiserhöhung in diesem Jahr war auch in der Stadtpolitik auf Kritik gestoßen (PNN berichteten).

Gleichzeitig waren Zweifel an der „Quersubventionierung“ innerhalb der Stadtwerke-Unternehmen laut geworden. Dass Gewinne der EWP unter anderem an den Verkehrsbetrieb (ViP) und die Bäderlandschaft Potsdam GmbH fließen, hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Stadtwerke-Chef Paffhausen hatte das zurückgewiesen. Es handele sich um einen vom Finanzamt genehmigten „steuerlichen Querverbund“, der eine Steuerersparnis von 3,5 Millionen Euro jährlich bringe. Laut Paffhausen bekommt der Verkehrsbetrieb pro Jahr zehn Millionen Euro aus der Kasse der Stadtwerke. Die Stadt zahlt fünf Millionen Euro.

Die Strompreis-Erhöhung hatte Paffhausen mit gestiegenen Kosten für Gas begründet – dabei verzichte die EWP auf eine Marge von 0,8 Cent pro Kilowattstunde, rund 800 000 Euro Einnahmen.

Linke-Fraktionschef Scharfenberg fordert die Stadtwerke gestern auf, sich bei der Berechnung der Strompreise künftig einer „Kontrollinstanz“ zu stellen. Dies könnten die Stadtverordneten sein, nachdem zum 1. Juli die Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen abgeschafft worden sei. „Die Stadtwerke müssen sich den äußeren Einflüssen wie beispielsweise Preissteigerungen beim Gas stellen“, sagte Scharfenberg. Allerdings solle bei Änderungen der Hauptausschuss der Stadtverordneten informiert werden. Von der aktuellen Preiserhöhung, die der EWP-Aufsichtsrat – in dem auch Stadtverordnete sitzen – Mitte Juli beschlossen hatte, wussten die meisten Stadtverordneten offenbar nichts. SPD-Fraktionschef Mike Schubert reagierte im Hauptausschuss am Mittwochabend skeptisch auf die Forderung der Linken, die Preise einzufrieren: „Wir können nicht die Rolle der Genehmigungsbehörde übernehmen, der Einfluss der Stadtverordneten hat Grenzen.“

Die Stadtwerke reagierten im Zuge der Debatte um die Strompreise auch auf Kritik am jährlichen Stadtwerkefestival. Das Festival koste rund 200 000 Euro und man werde es weiterhin veranstalten – allerdings soll der ViP-Bereich abgeschafft werden. SCH