Argumente gegen Aufbau der Garnisonkirche: Studenten finanzieren Kirchen-Gegner

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam wird zum wiederholten Mal vorgeworfen, studentische Gelder zweckentfremdet zu haben. Diesmal handelt es sich um knapp 3000 Euro für Aktionen gegen den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche, die vergangene Woche zum sogenannten „Tag von Potsdam“ stattfanden.

Einmal geht es um eine Zeitung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche: Diese „Potsdamer Allgemeine“ mit Argumenten gegen den Wiederaufbau der Kirche war in der vergangenen Woche mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren kostenlos verteilt worden – gesponsort vom AStA. 1460 Euro seien dafür aus dem Topf für „studentische Projekte“ geflossen, kritisierten am Montag die Junge Union (JU) und der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in einer Erklärung. Eine Randgruppe, die dem Irrglauben anhänge, eine Mehrheit in Potsdam zu vertreten, werde so aus den Töpfen der Studierendenschaft bedient, hieß es. Zudem seien 1500 Euro für eine Veranstaltungsreihe zum „Tag von Potsdam“ geflossen, bei der der Fokus auf Kritik am Wiederaufbau der Kirche gelegen habe, so JU und RCDS.

Der AStA, der derzeit von fünf rot-rot-grünen Listen getragen wird, verteidigte am Montag das Sponsoring. Die Förderung der Zeitung sei beschlossen worden, „da wir es für die Aufgabe einer verfassten Studierendenschaft halten, sich zu aktuellen und relevanten politischen Themen zu äußern“, sagte Vincent Heßelmann, AStA-Referent für Hochschulpolitik. Studenten sollten der Verantwortung, zu historischen Fragen Stellung zu beziehen, nicht aus dem Weg gehen. Eine auflagenstarke Broschüre zu dem kontrovers diskutierten Thema sei hierfür ein „adäquates Mittel“, so Heßelmann.

Bei den Veranstaltungen wurden nach AStA-Angaben unter anderem eine „Satirische Reise durch die preußisch-deutsche Geschichte“ im Freiland-Jugendzentrum finanziell unterstützt – aber auch eine geplante Vernissage, bei der eine Broschüre des „Fuck off Fritz”-Bündnisses veröffentlicht werden soll, die anlässlich des vergangenen Jubiläumsjahres zum 300.Geburtstags Friedrich II. aufgelegt wurde. Diese Veranstaltung soll am 14. April am Alten Markt stattfinden, anlässlich der Bombardierung Potsdams vor 68 Jahren. Zu den JU- und RCDS-Vorwürfen hieß es von Heßelmann weiter, gerne sei man bereit, darüber sachbezogen zu diskutieren.

Schon mehrfach gab es Vorwürfe zum Finanzgebaren der Studentenvertreter, die zehn Euro der Semesterbeiträge der mehr als 20 000 Potsdamer Studierenden verwalten sollen – also eine Summe von rund 400 000 Euro pro Jahr. Wie Christoph Lange, der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, den PNN auf Anfrage bestätigte, ermittle die Anklagebehörde weiter wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund ist eine Anzeige vom Januar 2011. Sie bezieht sich auf das damalige AStA- Team, das jedes Jahr neu gewählt wird. Damals ging es etwa um 500 Euro für den Kauf von Aufklebern einer Antifa-Gruppe mit dem Signum „Neonazis ummähen“ oder um 500 Euro für eine Busfahrt zu Protesten gegen Castortransporte. In solchen Fällen gebe es keinen konkreten Bezug zu Studenten, vielmehr handele es sich um „allgemein politische Themen“, deren Wahrnehmung dem AStA nicht übertragen sei, hieß es in der damals anonymen Strafanzeige. Der AStA hatte alle Vorwürfe bestritten und erklärt, es gebe bei den hochschulpolitischen Aufgaben einen Spielraum.

Mit der neuen Zeitung könnte auch an anderer Stelle Ärger drohen – ihre Optik ähnelt deutlich der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Deren Geschäftsführer Claas Schmedtje sagte den PNN, der Umgang mit der neuen Publikation werde geprüft – dazu gehörten auch juristische Schritte.