Homepage: Studenten immer noch ohne Haushalt AStA: Linke Opposition blockiert alle Vorhaben

Der Haushalt der Potsdamer Studierendenschaft konnte in der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) vom 7. Dezember nicht verabschiedet werden. Die Haushaltsdebatte wurde auf Januar vertagt. Wie der Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Kai Gondlach den PNN sagte, sei die Sitzung durch „unnötige Fragen und unfaire Einschübe“ blockiert worden. Zudem sei erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein Alternativantrag einer linken Liste eingereicht worden. „Die linke Opposition – ShineUP, BEAT!, Linke.SDS – macht ihre Drohung der Frontalopposition wahr, somit sind alle Vorhaben anderer Fraktionen und auch des AStAs zum Scheitern verurteilt“, sagte Gondlach.

Die Opposition indes zweifelt an der Fähigkeit des AStAs, einen tragfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen. „Nicht einmal die Abgeordneten der Koalition haben diesen wirren Haushaltsentwurf verstanden. Inzwischen kann diese Häufung von mangelnder Professionalität nicht mehr mit Anfangsproblemen erklärt werden“, so Steffen Brumme von der Liste „BEAT! Bildung jetzt“. Streitpunkt ist unter anderem der von der Hochschulleitung geforderte Abbau von Rücklagen. „Ein Großteil der Rücklagen soll nach dem Willen des AStAs dem studentischen Kulturzentrum nicht mehr zur Verfügung stehen“, bemängelt die Opposition. „Wir fordern von der AStA-Koalition ein klares Bekenntnis zum studentischen Kulturzentrum“, sagte Tamás Blénessy von BEAT!.

Roy Kreutzer, AStA-Referent für Finanzen, erläuterte gestern hingegen, dass die Risikorücklage des Kulturzentrums (KuZe) sowie die allgemeine Rücklage in zwei einzelne Haushaltsposten aufgesplittet würden, um mehr Transparenz zu schaffen. „Das Risiko des KuZe soll weiterhin ausreichend abgesichert bleiben“, versicherte Kreutzer. Die bevorstehende Auflösung von Rücklagen sei eine weit reichende Entscheidung. „Gerade deshalb sollte eine listenübergreifende Lösung gesucht werden“, so Kreutzer. Das Angebot eines klärenden Gesprächs hätten allerdings nur vier Listen in Anspruch genommen.

Dass die Studentenschaft zum Jahresende immer noch keinen Haushalt vorweisen kann, ist nach Ansicht des CDU-nahen RCDS die Schuld „roter Randlisten“, die sich zunehmend in ihrer „Rolle der Fundamentalopposition“ gefallen würden. Dem Haushaltsentwurf des AStA-Finanzreferenten bescheinigte die konservative Liste hingegen, „vernünftig und durchaus unterstützenswert“ zu sein.

Joscha Nollet vom RCDS begrüßte die Bemühungen des AStAs um Transparenz. Finanzreferent Kreutzer habe geduldig alle Fragen beantwortet und seinen Haushaltsentwurf in sämtlichen Einzelheiten erklärt. „Diese transparente Vorgehensweise seitens eines AStAs ist für den RCDS äußerst ungewohnt“, sagte Joscha Nollet. Man begrüße diesen „Paradigmenwechsel“ des neuen Studierendenausschusses. „Es ist absurd, diese Offenheit als Klüngelpolitik abzutun“, entgegnete Nollet Anwürfen der linken Opposition. Jan Kixmüller