Landeshauptstadt: Studentenvertretung bleibt handlungsunfähig
Neuer AStA der Universität auch nach zweiter Sondersitzung nicht gewählt / Weiterer Rücktritt
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Die studentische Selbstverwaltung der Potsdamer Universität steckt weiter in einer schweren Krise. Auch bei einer zweiten Sondersitzung des Studentenparlaments (StuPa) am Dienstagabend konnte kein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt werden. Damit bleibt das wichtigste Gremium der Interessenvertretung der Studenten weiter handlungsunfähig. In der vergangenen Woche war ein erstes konstruktives Misstrauensvotum an einer fehlenden Stimme gescheitert (PNN berichteten).
Die Neuwahlen hatte die Grüne Alternative Liste (GAL) angestrengt. Die GAL möchte mit drei weiteren politischen Hochschulgruppen – unter anderem dem konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten – den seit 1. September bestehenden AStA entmachten und neu besetzen. Die Grünen machen die Politik ihres früheren Koalitionspartners, der Offenen Linken Liste (OLL), für das Scheitern des alten AStAs verantwortlich. Die OLL dagegen spricht von gezielten Absprachen gegen ihre AStA-Vertreter.
Gestern trat mit Tobias Dornisch (GAL) zudem einer der wichtigsten Referenten des noch amtierenden AStAs von seinem Amt zurück. Als Grund gab er einen Bericht über die Stupa-Sitzung vom Dienstag auf der Homepage der OLL an, auf der die neue Koalition als „braun“ und „machtgeil“ beschimpft wird. Allerdings hat die OLL den Text inzwischen von ihrer Seite genommen. „Wir entschuldigen uns für den Beitrag, jedoch wurde er nicht von einem unserer Leute geschrieben und auch nicht von uns autorisierst“, sagte OLL-Vertreter Tamás Blénessy den PNN. Eine Lösung des Konflikts könnte am nächsten Dienstag bei der inzwischen dritten Sondersitzung des StuPa erreicht werden. Dann soll über alle neuen Referenten in einem Block entschieden werden.
Inzwischen erreicht die Krise die normalen Studenten: Weil der entsprechende Beschluss fehlt, müssen diejenigen weiter auf eine Entscheidung warten, die ein Sozialticket beantragt haben, teilte gestern die zuständige AStA-Mitarbeiterin Andrea Tichy mit. Henri Kramer
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