Landeshauptstadt: Studierende sprechen von Wahlbetrug

Die Änderungen am Hochschulgesetz bleiben weit hinter den Erwartungen der Studierenden zurück. Das hat die Juso-Hochschulgruppe der Uni Potsdam gestern geäußert. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Studierendenparlamentes der Universität Potsdam zu der geplanten Gesetzesnovelle. In der Stellungnahme wird die Initiative der Landesregierung das Hochschulgesetz zu ändern zwar begrüßt. Allerdings kritisieren die Uni-Studenten das Fehlen vieler zentraler Anliegen aus den Bildungs-Protesten vom Vorjahr. Die nun vorgeschlagene Änderung zum Übergang Bachelor-Master werde an den bereits etablierten Hürden nichts ändern, hieß es. „Die Koalition muss weit entschiedener gegen die Tendenz der künstlichen Verknappung von Masterplätzen vorgehen“, sagte Juliane Meyer von den Jusos.

Steffen Brumme von der Liste „Beat“warf der Landesregierung Wahlbetrug vor. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sei von den Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei fast nichts mehr zu finden. „Es sind keinerlei Bemühungen für mehr Demokratie an den Hochschulen sichtbar, noch die Rücknahme der Zwangsexmatrikulation oder der 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr, die wir als versteckte Studiengebühr betrachten.“ Die Initiative für ein Teilzeitstudium begrüße man zwar. „Jedoch muss hier dringend technisch nachgebessert werden.“ Kix