Homepage: Studierende wollen mehr

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) bemängelt den Entwurf des brandenburgischen Wissenschaftsministeriums zur Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Der Entwurf entspreche nicht ansatzweise den Vorstellungen der Studierenden in Brandenburg. „Von einer auf den Forderungen des Bildungsstreiks basierenden Reform des Gesetzes kann keine Rede sein“, so Johannes Petrick von der Studierendenvertretung. Die Studierenden wollen das Gesetz unter den Gesichtspunkten Wissenschaftliche Zukunft sichern, Demokratie stärken und Soziale Hürden abbauen überarbeitet sehen.

Bis Ende dieses Jahres soll eine grundlegende Reform des Landeshochschulgesetzes erfolgen. Dazu wurde im Mai vom Ministerium ein Gesetzesentwurf an die Hochschulen des Landes gegeben, die sich nun bis 20. Juni dazu äußern können. Danach soll der gegebenenfalls überarbeitete Entwurf in die Kabinettsberatung gehen.

Die Studierendenvertreter bemängeln nun, dass die zu Beginn der Legislatur noch vorhandene Bereitschaft der rot-roten Landesregierung zu notwendigen Reformen der Hochschulpolitik vollständig verflogen sei. „Das Wissenschaftsministerium setzt sich klar über die Intention der Landtagsbeschlüsse von 2009 hinweg“, so Petrick. Die Beschlüsse seien auf Druck des Bildungsstreiks gefasst worden und hatten die Reform des Hochschulgesetzes im Sinne der Studierenden zum Ziel. „Davon ist im Jahre 2013 nichts mehr zu sehen“, kritisiert Petrick.

Die Studierendenvertreter wollen am 19. Juni hierzu eine erste von insgesamt bis zu drei Konferenzen veranstalten, auf die man Studierende, die Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Parteien und das Ministerium zur Diskussion des Gesetzes einladen will. Kix