ATLAS: Symbolpolitik

Potsdam zieht die Mietenbremse. Das klingt erst einmal gut. Doch ob durch die jetzt im Stadtparlament beschlossenen Maßnahmen tatsächlich die Mieten in Potsdam künftig weniger rasant ansteigen, darf zumindest bezweifelt werden. Dagegen sprechen schon die nackten Zahlen: Auf 13,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Vermietung ihrer rund 17 000 Wohnungen soll die Pro Potsdam in den nächsten zehn Jahren verzichten. Rein rechnerisch geht es also pro Wohnung um 775 Euro, gestreckt über zehn Jahre. Viel ist das nicht. Was das Stadtparlament beschlossen hat, ist vor allem Symbolpolitik. Und damit auch ein Zeichen an die Landesregierung: Seht her, die Stadt Potsdam tut etwas gegen die ungebremst steigenden Mieten, die ihr durch massives Bevölkerungswachstum beschert werden. Doch mehr ist für Potsdam allein nicht drin. Schon die pauschale Mietenbremse, zu der die städtische Wohnungsbaugesellschaft nun gezwungen wurde, ist aus marktwirtschaftlicher Perspektive ein grenzwertiger Vorgang. Denn solche Bremsen müssen, wenn sie wirksam sein sollen, eigentlich für alle Vermieter gelten. Doch für solche Gesetze ist der Bund zuständig. Für Entspannung bei den Mieten in Potsdam wird ohnehin nur sozialer Wohnungsneubau in Größenordnungen sorgen können – und dafür sind Gelder von Land und Bund notwendig.