Landeshauptstadt: Synagogenstreit eskaliert erneut

Innenstadt - Die Einigkeit dauerte nur wenige Tage: Das Anfang März vorgestellte gemeinsame Papier der zwei großen Jüdischen Gemeinden für einen Synagogenbau in Potsdam wird vom Synagogenbauverein jetzt als „in wesentlichen Punkten falsch“ kritisiert. Vertreter der Jüdischen Gemeinde und des Bauvereins fühlen sich in dem vom Kulturministerium geführten Mediationsverfahren, dessen Resultat das Kompromisspapier war, übergangen und fordern Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf, den Synagogenbau zur Chefsache zu machen. „Wir fordern von der Landesregierung, ihrer Verantwortung gegenüber den in Potsdam lebenden Juden gerecht zu werden“, so eine Erklärung, die bei der Mitgliederversammlung des Bauvereins am Donnerstagabend beschlossen wurde.

Platzeck wies die Forderung am Freitag zurück: „Die Meinung der Landesregierung zum Bau der Synagoge in Potsdam ist hinlänglich bekannt. Die Umsetzung ist beim zuständigen Ministerium in den besten Händen“, so Platzeck. Das sehen die Vertreter der Jüdischen Gemeinde nicht so. Anders als von Kulturstaatssekretär Martin Gorholt Anfang März vor der Presse dargestellt, habe es keine Einigung im Synagogenstreit gegeben, sagte Peter Schüler, der Vorsitzende des Synagogenbauvereins, den PNN: „Da wurde ein Erfolg verkündet, der nicht da war.“ Eine vom Ministerium geforderte Richtigstellung sei abgelehnt worden. Staatssekretär Gorholt sei damit für die Verhandlungen „diskreditiert“, so Schüler.

Konkret habe es sich bei den vorgestellten „gemeinsamen Positionen“ beider Gemeinden in Wirklichkeit um eine Auflistung der Minimalpositionen beider Gemeinden gehandelt – die meisten Forderungen stammten von der Synagogengemeinde, die den von der Jüdischen Gemeinde befürworteten Haberland-Entwurf bekanntlich ablehnt. Die Synagogengemeinde um Ud Joffe fordert unter anderem einen größeren und erhabeneren Synagogensaal und weniger Büroräume.

Ob und wie das umgesetzt werden kann, sollte laut dem Einigungspapier mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Auch das kritisieren Bauverein und Jüdische Gemeinde jetzt: Für eine Erweiterung gebe es „keinerlei Notwendigkeit“, heißt es in der Erklärung. Das Ziel des Synagogenbaus sei „durch ständig neue und weiterreichende Forderungen der Synagogengemeinde gefährdet“.

Ud Joffe, der Vorsitzende der Synagogengemeinde, reagierte mit Bedauern auf den Vorstoß des Synagogen-Bauvereins. „Nach den positiven Gesprächen zwischen den beiden Gemeinden in den letzten Wochen ist es sehr bedauerlich, dass der Synagogen-Bauverein mit solchen Erklärungen versucht, nur böses Blut zu erzeugen.“ Da dieser Verein mit dem Synagogenbau nichts mehr zu tun habe und „gar nicht in Details informiert ist, ist es nicht verwunderlich, dass diese Erklärung von Unwahrheiten gekennzeichnet ist“, so Joffe weiter.

Das Land will den Bau einer Synagoge bekanntlich mit insgesamt fünf Millionen Euro und dem Grundstück in der Schloßstraße unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Gemeinden einigen.

Vertreter der Jüdischen Gemeinde zeigten sich auch irritiert über eine Mail aus dem Kulturministerium mit der Bitte, „nur noch gemeinsam presseöffentlich aufzutreten“. Er habe die Jüdische Gemeinde nicht bevormunden wollen, betonte Ministeriumssprecher Hans-Georg Moek dazu auf PNN-Anfrage. Es sei vielmehr darum gegangen, die Gemeinden beim Annäherungsprozess zu unterstützen. Dass sich die Gemeinden in den letzten drei Monaten darauf verständigt hatten, sich nicht kritisch in der Presse zu äußern, habe zu einem positiven Prozess beigetragen.(mit gb)