Landeshauptstadt: Tarif-Proteste legen den Innenstadt-Verkehr lahm

Am Mittwoch sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Brandenburg zu landesweiten Warnstreiks beziehungsweise Protestaktionen aufgerufen. Aus allen Landesteilen kommen nach Schätzung der Gewerkschaften rund 10 000 Menschen in die Landeshauptstadt. Aufgeteilt in drei Demonstrationszüge ziehen sie am Nachmittag durch Potsdam, der Verkehr in der Innenstadt wird damit wohl weitgehend lahmgelegt. Die PNN erklären, wer genau demonstriert, wofür die Menschen auf die Straße gehen und wo die Routen verlaufen.

Wer demonstriert? 

Zu dem Protest aufgerufen haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der DBB Beamtenbund und Tarifunion. Während die Angestellten, Praktikanten oder Auszubildenden in den Warnstreik treten, beteiligen sich die Beamten offiziell lediglich an Protestaktionen. Da sie laut Gesetz nicht streiken dürfen, können sie das nur in ihrer Freizeit. Die Demonstranten kommen von verschiedenen Schulen Brandenburgs, vom Landesbetrieb Straßenwesen, von der Zentralen Bezügestelle des Landes, der Technischen Universität Cottbus (BTU), der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, von mehreren Ministerien, der Justiz, dem Landeslabor sowie diversen Landesämtern. Es gehe aber nicht darum, den öffentlichen Dienst oder die Verwaltung lahmzulegen, betont Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Der Warnstreik solle lediglich als Signal an die Arbeitgeber verstanden werden. Möglicherweise könne die Bearbeitung des ein oder anderen Antrags aber einen Tag länger dauern.

Warum wird demonstriert? 

Mit der Aktion wollen die Gewerkschaften kurz vor der dritten Runde bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern, die für Donnerstag und Freitag in Potsdam angesetzt ist, Druck aufbauen. Sie fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld sowie für Auszubildende eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr. Zudem wollen die Gewerkschaften eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen. Streit gibt es zudem wegen der Ankündigung der Arbeitgeber, neu Eingestellten nur noch 26 Urlaubstage im Jahr zu gewähren. Die Arbeitgeber halten die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und nicht finanzierbar.

Wo genau wird demonstriert?

Die 6000 bis 8000 Lehrer versammeln sich um 15.30 Uhr vor dem Bildungsministerium an der Friedrich-Engels-Straße. Um 16 Uhr startet der Protestzug über die Lange Brücke, die Breite Straße und die Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Die rund 1000 Polizisten treffen sich um 15.30 Uhr am Lustgarten. Sie ziehen ab 16 Uhr ebenfalls über die Breite Straße und die Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder schon für 15 Uhr zum Bassinplatz bestellt. Eine Stunde später gehen die rund 3000 Demonstranten über die Gutenberg- und Friedrich-Ebert-Straße zum Nauener Tor. Dort biegen sie in die Hegelallee ein und ziehen schließlich über die Schopenhauerstraße zum Luisenplatz. Gegen 17 Uhr sollen dort alle drei Demonstrationszüge vereint werden und eine große Abschlusskundgebung abgehalten werden. An allen drei Protestzügen in Potsdam beteiligen sich auch Mitglieder der DBB Beamtenbund und Tarifunion, insgesamt rund 1500. Am Vormittag wird auch in Berlin protestiert: Dort sind die Kita-Beschäftigten zum ganztägigen Streik aufgerufen. Um 11 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Katharina Wiechers