Landeshauptstadt: Tarif-Runde im Klinikum gescheitert Gewerkschaft

Die aktuellen Tarifverhandlungen am Klinikum „Ernst von Bergmann“ sind vorerst gescheitert. Eine zentrale Verhandlungsrunde der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Klinikleitung wurde gestern ergebnislos abgebrochen. Beide Seiten machten sich gegenüber den PNN gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Nun droht nach monatelangen Verhandlungen, die beide Seiten ruhig und ohne öffentliche Vorwürfe geführt haben, an Potsdams kommunalem Krankenhaus ein Arbeitskampf bei den Service-Kräften.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen ging es laut Teilnehmern um zwei Komplexe: Einmal sollte es einen Tarifvertrag für mehr als 300 Mitarbeiter der Service-Gesellschaft geben. Dieses Tochterunternehmen des Klinikums stellt Mitarbeiter für den Hol- und Bringedienst, für den Patiententransport oder als Reinigungskräfte. „Für die Kollegen bei der Reinigung möchte die Klinikspitze zwar einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen – aber zugleich die Ansprüche auf Weihnachtsgeld, Urlaub und Fortzahlung im Krankheitsfall verschlechtern“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Litschke nach den geplatzten Verhandlungen. Zudem wollte die Gewerkschaft in einem weiteren Vertrag geklärt wissen, welche Modalitäten für die Beschäftigten bei der andauernden Umstrukturierung im Klinikum gelten sollen – etwa beim Thema Kündigungsschutz. „Dabei ist uns ein Angebot gemacht worden, das sogar unter den gesetzlichen Anforderungen bleibt“, kritisierte Litschke scharf. Nächste Woche werde die zuständige Tarifkommission weitere Schritte festlegen. Schon im Mai könne es Streikaktionen geben, so Litschke. Klinik-Chef Steffen Grebner sagte, für einen Arbeitskampf sei „Vorsorge“ getroffen, um die Versorgung von Patienten sicherzustellen.

Das Klinikum erhob gestern – nur wenige Minuten nach Ende der Verhandlungen – seinerseits Vorwürfe per Pressemitteilung. Verdi habe alle Angebote und Vorschläge der Arbeitgeberseite abgelehnt, hieß es. Zur Umstrukturierung habe das Unternehmen beispielsweise Angebote zur Wahrung von Besitzständen gemacht, die gesetzliche Regelungen „weit“ übertreffen würden. Auch die Erhöhung des Stundenlohns für die Reinigungskräfte sei „freiwillig“ erfolgt, so die Klinikspitze. Zudem würden die Mitarbeiter der kliniknahen Dienstleister schon heute „über dem Marktpreis“ vergütet, insbesondere im Vergleich zu anderen Krankenhäusern im Umland, so das Klinikum. Litschke von der Gewerkschaft sagte dazu, es gäbe in diesem Bereich für Brandenburg noch nicht einmal einen gültigen Tarifvertrag.

Rückendeckung für die Klinikspitze kam von Elona Müller, Potsdams Sozialbeigeordnete und zugleich Aufsichtsratsvorsitzende im Klinikum. Sie verteidigte auch den weiteren Ausbau der Servicegesellschaft: „Dieser ist notwendig, um die wirtschaftlichen Ziele des Transformationsprozesses auch unter sozialen und Arbeitsplatz sichernden Gesichtspunkten zu erreichen.“ Litschke dagegen sagte, der Kurs des Klinikums werde zu Lasten der Beschäftigten geführt. Henri Kramer