Von Sabine Schicketanz: Tauziehen um Griebnitzsee-Grundstücke

Babelsberg - Im Uferstreit am Griebnitzsee liefern sich die Stadt Potsdam und das Bundesfinanzministerium weiter ein Tauziehen. Es geht um rund 32 000 Quadratmeter Uferfläche, die Potsdam für 2,6 Millionen Euro vom Bund erwerben will. Das Ziel der Stadt: Grundstücke besitzen, auf denen der Uferweg entlang führen kann. Doch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) liegt ein weiteres Angebot vor: Griebnitzsee-Anrainer, die offenbar den öffentlichen Uferweg verhindern wollen, bieten dem Bund nach Informationen dieser Zeitung drei Millionen Euro.

Nachdem die Bima wochenlang prüfte, ob die Uferflächen trotz Konkurrenzangebots an die Stadt verkauft werden können, ist jetzt das Bundesfinanzministerium als Aufsichtsbehörde involviert. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Kampeter (CDU) teilte der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Grüne) bereits Anfang Dezember mit, dass die Bima die Uferflächen ausschreiben werde. Geschehen ist dies bisher nicht – stattdessen macht die Stadt Potsdam Druck. So bei einem Gespräch von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am vergangenen Freitag. Ein Ergebnis gibt es nicht, doch die Argumente gegen eine Ausschreibung oder den Verkauf der Flächen an den Höchstbietenden konnten vorgebracht werden, heißt es bei der Stadt. Das Bundesfinanzministerium, von dem gestern dazu keine Stellungnahme zu erhalten war, verweist dagegen offenbar weiter auf das Bundeshaushaltsrecht und die Verpflichtung der Bima zur Wirtschaftlichkeit. Danach müsse an den Höchstbietenden verkauft werden, sagt der Rechtsanwalt der Anrainer Christoph Partsch. „Die Bima hat rein fiskalisches Interesse“, so Partsch. Er gehe davon aus, dass die Behörde „frei von politischen Einflüssen“ handle. Sollte die Bima nicht höchstbietend verkaufen, werde womöglich eine Untreuehandlung begangen. Es gebe zudem eine „mündliche Zusage“ der Bima aus dem Dezember 2009, die Flächen auszuschreiben, so Partsch.

Potsdam dagegen beruft sich auf einen Leitfaden der Bima, wonach Kommunen bei Grundstücksverkäufen „vorrangig“ behandelt würden, wenn sie Flächen zur „unmittelbaren Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben“ brauchen. Dann müsse die Bima laut Leitfaden nicht ausschreiben, sondern könne ein Wertgutachten erstellen lassen.

Wann Bima und Bundesfinanzministerium eine Entscheidung im Fall Griebnitzsee treffen, scheint derzeit völlig offen. „Es gibt keinen Zeitrahmen“, heißt es bei der Stadt Potsdam.

Hintergrund des geplanten Ufer-Kaufs der Stadt ist die Auseinandersetzung um den Uferweg. Der rund drei Kilometer lange Ex-DDR-Postenweg verläuft über Privatgrundstücke. Zwölf Eigentümer haben den Weg im April 2009 gesperrt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan der Stadt kassiert. Mittlerweile hat die Stadt einen neuen Plan erarbeitet, der jedoch noch nicht gültig ist. Anrainer haben Klagen dagegen bereits angekündigt.